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23 September 2020

Leserbrief zum Südost-Link

Zum Leserbrief von Karl-Josef Wenninger, „Aiwanger hat Stromtrassen verhandelt“, LZ vom 29.08.2020:

Nach dem zweiten Leserbrief von Karl-Josef Wenninger zum Thema Leitungstrassenbau Süd-Ost-Link sehe ich mich doch veranlasst - und das ohne jedes Zutun von Hubert Aiwanger - hier eine Richtigstellung zu geben.

Auch wenn man es gebetsmühlenartig ständig wiederholt wird es inhaltlich nicht richtig – es ist eben nicht die „Schuld“ Hubert Aiwangers, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz für den Süd-Ost-Link eine 2 + 2 Variante beinhaltet.

Wie Karl-Josef Wenninger richtig ausführt, handelt es sich bei dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz um ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundestag hat am 04.04.2019 dieses Gesetz mit den Stimmen der CSU (die Freien Wähler sind bekanntermaßen nicht im Bundestag vertreten) auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat diesem Gesetz (also Süd-Ost-Link mit 2+2) in der 976. Sitzung am 12.04.2019 zugestimmt! Teilnehmer an dieser Sitzung für den Freistaat Bayern: Dr. Markus Söder, Dr. Florian Hermann und Georg Eisenreich, alle CSU - eine Stellungnahme des Freistaates Bayern zum Gesetz ist nicht erfolgt. Im Bundesratsbeschluss selbst wurde festgehalten:

„Der Bundesrat begrüßt ferner, dass mit der Aufnahme der Regelungen zu Leerrohren ein erster Schritt zu einer raschen Ausschöpfung der Kapazitäten der Höchstspannungs-Kabelverbindungen geschaffen wurde. Der Bundesrat hätte sich jedoch ein weitsichtigeres und zukunftsfähigeres Vorgehen bei der Korridorplanung nach dem Ansatz „optimierte Ausnutzung der schon vorgesehenen Korridore vor der Planung neuer Korridore“ und den Möglichkeiten für Leerrohre und Leistungsverstärkung gewünscht, um auch für weitere Projekte frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen.“

Und der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Bundesrat in der 974. Sitzung vom 15.02.2019 den Gesetzentwurf behandelt hat. Hier war Hubert Aiwanger zugegen. Im Protokoll zu dieser Sitzung ist auch die Stellungnahme Hubert Aiwangers enthalten. Bereits hier hat er auf folgendes hingewiesen: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Übertragungsnetzausbau so gering wie möglich zu halten. Dies wollen wir durch eine verstärkt dezentrale Energiewende mit möglichst viel Ausbau erneuerbarer Energien in allen Regionen Deutschlands, vor allem auch im Süden, erreichen.“

Insbesondere hat er auch eine persönliche Anmerkung zum Süd-Ost-Link getroffen: „Bei der Stromautobahn SuedOstLink soll durch die Mitverlegung von Leerrohren eine Kapazitätsverdoppelung vorbereitet werden. Meiner Meinung nach bedarf es hierzu auch noch einer weiteren gründlichen Diskussion. Denn wir weichen von den seit 2012 kommunizierten Planungen hinsichtlich der Leistung des Vorhabens ab. Ein breiterer Schutzstreifen wird damit unausweichlich. Hier bräuchten wir ein Vorgehen von Bund und Bundesnetzagentur, welches die betroffene Bevölkerung vor Ort mitnimmt.“

Eine weitere Diskussion hat es dann bedauerlicherweise für unsere Region nicht gegeben, dem Gesetz mit Süd-Ost-Link 2+2 wurde mit den Stimmen der CSU zugestimmt und damit die Grundlagen geschaffen! Alle in der Folge auch von Hubert Aiwanger geführten Verhandlungen und Abstimmungen hatten dieses Gesetz als Grundlage. Ergebnisse dieser nachrangigen Verhandlungen jetzt als Ursache darzustellen, ist einfach nicht richtig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mandatsträger hier noch einmal umdenken und zumindest die Leerrohre aus dem Süd-Ost-Link herausnehmen.

Ralf Ringlstetter
Marktgemeinderat
84051 Essenbach

LZ, 23.09.2020

14 Juli 2020

SüdOstLink-Resolution der Marktgemeinde

Resolution des Marktgemeinderats des Marktes Essenbach zum „SuedOstLink“

Die Notwendigkeit des Projektes SüdOstLink ist in der breiten Öffentlichkeit umstritten und
wird von einem Großteil direkt betroffener Bürger abgelehnt. Die zum Anschluss an den
Netzverknüpfungspunkt KKI erforderlichen, infrastrukturellen Hochbaumaßnahmen, führen
zu einer außerordentlichen Belastung der Marktgemeinde Essenbach. Wegen der bereits
gesetzlichen Verankerung räumt der Markt Essenbach einer grundsätzlichen Verhinderung
der Gleichstromtrasse bis zum KKI wenig Chancen ein und konzentriert sich daher auf die
Rückführung der Auslegungsparameter auf die Ursprungsplanung, mit 2 GW, ohne
Leerrohre und alle erforderlichen Hochbaumaßnahmen innerhalb der Umschließung des
heutigen KKI.

Die Region leistet bereits seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur öffentlichen Energieversorgung
und ist bereit dies auch weiterhin zu tun, jedoch ohne weitere Belastungen für unsere
zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und unsere Bürger.

Auf Basis der beschlossenen Übertragungsspannung von 525 kV benötigt die Trasse nur
noch 2 Kabel (Leitungssysteme). Dafür ist das Pflugverlegeverfahren bestens geeignet.
Basierend darauf ist die Bürgermeistertrasse nochmal zu prüfen, da sie aus Sicht der
Umweltverträglichkeit sowie der minimalen Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen, die
besten Voraussetzungen bietet.

Die Hochbaumaßnahmen für Stromumrichtung (Konverter) und Stromableitung (Trafos etc.)
sind, in Verbindung mit entsprechenden Minimalabmessungen, vorrangig auf dem Areal des
KKI unterzubringen. Zusammen mit der Begrenzung des zu erneuernden Umspannwerks auf
2 GW bietet das Areal des KKI ausreichend Platz, insbesondere unter Berücksichtigung der
bevorstehenden Stilllegung des KKI 2. Die dafür erforderlichen Ecktermine sind
entsprechend zu synchronisieren. Diese Zielerreichung erfordert, dass sie von
übergeordneter politscher Stelle den Planungsverantwortlichen bei Bundesnetzagentur
sowie Tennet per Beschluss vorgegeben werden.

Um unsere Ziele durchsetzen zu können, wollen wir nichts unversucht lassen und fordern
dazu Unterstützung auf allen relevanten politischen Ebenen für unser Anliegen der
vorgenannten Zielkorrekturen. Wir wenden uns daher an den Bayerischen Staatsminister für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, als auch den
Direktabgeordneten des Bundeswahlkreises Landshut-Kelheim, Florian Oßner, MdB, sowie
an den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, MdB, zeitnah dem Gemeinderat Rede und Antwort
stehen.

Sie sollen darlegen, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Marktgemeinde
Essenbach im politischen wie im planerischen Verfahren noch gibt, um ihre oben
dargelegten Ziele zu erreichen. Außerdem sollen die genannten Mandatsträger darlegen, wie
sie die genannte Zielerreichung der Marktgemeinde unterstützen können und werden.
Mit Blick auf die voranschreitenden Planungen sowie die anstehenden politischen
Entscheidungen werden die Mandatsträger eindringlich gebeten, sehr zeitnah, möglichst
noch im Juli dieser Bitte nachzukommen

Essenbach, 14.07.2020
Der Marktgemeinderat des Marktes Essenbach
------------------------------------------------------------------------------
Eine Kopie der Resolution geht an die jeweiligen Mandatsträger unserer Region in Bundesund
Landtag sowie an die ggf. zuständigen Ministerien/Minister
mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung dieser Resolution in den damit befassten
Gremien und Resorts des Bundestags bzw. des Bundes sowie des Bayer. Landtags bzw.
des Freistaats Bayern!

28 April 2020

Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,


zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Ja, wir fahren wohl auf „Sicht.
Inzwischen gibt es kaum jemanden mehr, der nicht auf Sicht fährt oder von anderen fordert, auf Sicht zu fahren. Wann auch immer sich jemand zur Weltlage äußert, heißt es: "Wir müssen auf Sicht fahren.“

Das Fahren auf Sicht ist zum politischen Leitsystem geworden, zum Fahrprogramm jeder Krise. Früher wurde man an der Geschwindigkeit gemessen, mit der man handelt.

Seit Corona in der Welt ist, wird nahezu flächendeckend auf Sicht gefahren.
Ankündigungen, auf Sicht zu fahren, kommen, wie man der Presse entnehmen kann, von der Versicherungswirtschaft, den Lehrerverbänden, den Milchviehhaltern, der deutschen Verpackungsindustrie und vielen Banken und natürlich auch von den Kommunen.

Nun ist es natürlich immer gut, sich vorsichtig zu bewegen, sofern man nicht weiß, ob man auf eine Ausfahrt zusteuert oder einen Abgrund.

In früheren Zeiten fuhr man auch auf Sicht, wenn zu viel Nebel oder auch Schnee die Sicht einschränkte.
Wo führt das aber hin. Beim Autofahren wurde man dabei einfach langsamer, vorsichtiger, aufmerksamer. Manchmal blieb man auch einfach stehen.

Doch auch wenn zeitweise der Nebel des Ungewissen das Handeln einschränkt, man kennt doch das Ziel der Fahrt, oder sollte es zumindest kennen. Man weiß, wo man hin will. Und das ist auch wichtig. Sonst kommt man nämlich nie an.

Wie oft erwähnt, jedoch wichtig zu betonen, der Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, die zur Sicherheit und Attraktivität der Marktgemeinde für unsere Bürger beitragen.
Die Wichtigkeit von sozialen Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, schulischer Bildung, Unterstützung des Vereinslebens sowie der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen bei den Feuerwehren ist unumstritten.

Dazu gehören natürlich alle Themen der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Erhaltung der Lebensqualität, die aufgrund der nach wie vor guten finanziellen Situation der Gemeinde sehr gut unterstützt werden können. Kirchliche Einrichtungen, ESKARA, Musikschule und unsere Bäder seien hier exemplarisch genannt.

Der Freien Wähler Fraktion ist es dabei wichtig, für den Haushalt 2020 Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, und zu entwickelnde Ziele zu formulieren.

Die vernünftige Entwicklung von Wohnraum und Gewerbe, die rechtzeitige Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder und Senioren, sehen wir auch in der aktuellen Situation als unabdingbar für eine sachorientierte Marktentwicklung im Sinne der Bürger. Dazu sollte sich der neue Marktgemeinderat auch mit den Themen Flächennutzung, Hochwasserschutz und Jugendarbeit konzeptionell befassen.



Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. Soweit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten.


Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb auch dem Haushalt 2020 zu.

Wir bedanken uns  noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.
Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

An dieser Stelle möchte ich auch am Ende dieser Wahlperiode den Dank an die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion für die sechs Jahre konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit richten.
Dank auch an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, als dessen Vorsitzender ich sechs Jahre lang viele Themen und Vorgänge gemeinsam bearbeiten durfte.

Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml

25 März 2020

Wichtige Informationen zu COVID19 Hilfen

Bildschirmfoto 2020 03 26 um 12.25.03 

Wichtige Informationen zu den finanziellen Hilfen für Betroffene der COVID19-Virus Maßnahmen

Über folgende Webseite:

Informationen zu Finanziellen Hilfen

können alle Unterlagen für Antragstellung und sonstige Infos eingesehen werden.

15 März 2020

Herzlichen Dank

MGR2020neuNklein

Bild: Unsere neuen Marktgemeinderäte für die Wahlperiode 2020 bis 2026 - Herzlichen Glückwunsch

 

Ein herzlicher Dank für Ihr Vertrauen

Auch wenn es für Ralf Ringlstetter als unseren Kandidaten für das Bürgermeisteramt nicht zum Wahlsieg gereicht hat, die Freien Wähler haben ein eindrucksvolles Ergebnis bei der Marktgemeinderats-Wahl errungen!

Der Zugewinn eines Mandats sowie der Erfolg, eine starke Verjüngung zu erzielen und gleichzeitig auch noch den Rat mit zwei Frauen zu bereichern, das ist ein tolles Ergebnis.

Diese starke Mischung aus "Alt" und "Jung", "Erfahrung" und "Unbefangenheit" ergibt den richtigen Schwung für neue Ideen für die  Zukunft der Gemeinde in den nächsten sechs Jahren.

Das alles konnte nur durch Ihre Stimmen erreicht werden. Vielen Dank für Ihr Zutrauen zu unseren Konzepten, zu unseren Kandidaten und zu unserem Engagement.

Wir werden mit Herzblut und Engagement in den nächsten sechs Jahren für Sie da sein.

Die Demokratie lebt von Kandidaten. Wir bedanken uns auch bei allen, die nicht den Sprung in den Marktgemeinderat geschafft haben. Danke für eure Zeit und eure Ausdauer. Danke für die Mitarbeit, die guten Ideen und die materielle Unterstützung. In sechs Jahren wird wieder gewählt. Wir brauchen euch!

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