• Essenbach

  • Unterwattenbach Siedlung

  • Windrad1
  • Altheim
  • Ahrain Luftbild
  • oldiepflügen traktorclub mirskofen 8 2012 15
  • 4 ü 30 september 2013 16

16 Oktober 2020

Landkreis Corona Maßnahmen - Gelb

Landkreis Corona 201016

Aktuelle Maßnahmen im Landkreis zur Beachtung

23 September 2020

Leserbrief zum Südost-Link

Zum Leserbrief von Karl-Josef Wenninger, „Aiwanger hat Stromtrassen verhandelt“, LZ vom 29.08.2020:

Nach dem zweiten Leserbrief von Karl-Josef Wenninger zum Thema Leitungstrassenbau Süd-Ost-Link sehe ich mich doch veranlasst - und das ohne jedes Zutun von Hubert Aiwanger - hier eine Richtigstellung zu geben.

Auch wenn man es gebetsmühlenartig ständig wiederholt wird es inhaltlich nicht richtig – es ist eben nicht die „Schuld“ Hubert Aiwangers, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz für den Süd-Ost-Link eine 2 + 2 Variante beinhaltet.

Wie Karl-Josef Wenninger richtig ausführt, handelt es sich bei dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz um ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundestag hat am 04.04.2019 dieses Gesetz mit den Stimmen der CSU (die Freien Wähler sind bekanntermaßen nicht im Bundestag vertreten) auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat diesem Gesetz (also Süd-Ost-Link mit 2+2) in der 976. Sitzung am 12.04.2019 zugestimmt! Teilnehmer an dieser Sitzung für den Freistaat Bayern: Dr. Markus Söder, Dr. Florian Hermann und Georg Eisenreich, alle CSU - eine Stellungnahme des Freistaates Bayern zum Gesetz ist nicht erfolgt. Im Bundesratsbeschluss selbst wurde festgehalten:

„Der Bundesrat begrüßt ferner, dass mit der Aufnahme der Regelungen zu Leerrohren ein erster Schritt zu einer raschen Ausschöpfung der Kapazitäten der Höchstspannungs-Kabelverbindungen geschaffen wurde. Der Bundesrat hätte sich jedoch ein weitsichtigeres und zukunftsfähigeres Vorgehen bei der Korridorplanung nach dem Ansatz „optimierte Ausnutzung der schon vorgesehenen Korridore vor der Planung neuer Korridore“ und den Möglichkeiten für Leerrohre und Leistungsverstärkung gewünscht, um auch für weitere Projekte frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen.“

Und der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Bundesrat in der 974. Sitzung vom 15.02.2019 den Gesetzentwurf behandelt hat. Hier war Hubert Aiwanger zugegen. Im Protokoll zu dieser Sitzung ist auch die Stellungnahme Hubert Aiwangers enthalten. Bereits hier hat er auf folgendes hingewiesen: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Übertragungsnetzausbau so gering wie möglich zu halten. Dies wollen wir durch eine verstärkt dezentrale Energiewende mit möglichst viel Ausbau erneuerbarer Energien in allen Regionen Deutschlands, vor allem auch im Süden, erreichen.“

Insbesondere hat er auch eine persönliche Anmerkung zum Süd-Ost-Link getroffen: „Bei der Stromautobahn SuedOstLink soll durch die Mitverlegung von Leerrohren eine Kapazitätsverdoppelung vorbereitet werden. Meiner Meinung nach bedarf es hierzu auch noch einer weiteren gründlichen Diskussion. Denn wir weichen von den seit 2012 kommunizierten Planungen hinsichtlich der Leistung des Vorhabens ab. Ein breiterer Schutzstreifen wird damit unausweichlich. Hier bräuchten wir ein Vorgehen von Bund und Bundesnetzagentur, welches die betroffene Bevölkerung vor Ort mitnimmt.“

Eine weitere Diskussion hat es dann bedauerlicherweise für unsere Region nicht gegeben, dem Gesetz mit Süd-Ost-Link 2+2 wurde mit den Stimmen der CSU zugestimmt und damit die Grundlagen geschaffen! Alle in der Folge auch von Hubert Aiwanger geführten Verhandlungen und Abstimmungen hatten dieses Gesetz als Grundlage. Ergebnisse dieser nachrangigen Verhandlungen jetzt als Ursache darzustellen, ist einfach nicht richtig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mandatsträger hier noch einmal umdenken und zumindest die Leerrohre aus dem Süd-Ost-Link herausnehmen.

Ralf Ringlstetter
Marktgemeinderat
84051 Essenbach

LZ, 23.09.2020

14 Juli 2020

SüdOstLink-Resolution der Marktgemeinde

Resolution des Marktgemeinderats des Marktes Essenbach zum „SuedOstLink“

Die Notwendigkeit des Projektes SüdOstLink ist in der breiten Öffentlichkeit umstritten und
wird von einem Großteil direkt betroffener Bürger abgelehnt. Die zum Anschluss an den
Netzverknüpfungspunkt KKI erforderlichen, infrastrukturellen Hochbaumaßnahmen, führen
zu einer außerordentlichen Belastung der Marktgemeinde Essenbach. Wegen der bereits
gesetzlichen Verankerung räumt der Markt Essenbach einer grundsätzlichen Verhinderung
der Gleichstromtrasse bis zum KKI wenig Chancen ein und konzentriert sich daher auf die
Rückführung der Auslegungsparameter auf die Ursprungsplanung, mit 2 GW, ohne
Leerrohre und alle erforderlichen Hochbaumaßnahmen innerhalb der Umschließung des
heutigen KKI.

Die Region leistet bereits seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur öffentlichen Energieversorgung
und ist bereit dies auch weiterhin zu tun, jedoch ohne weitere Belastungen für unsere
zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und unsere Bürger.

Auf Basis der beschlossenen Übertragungsspannung von 525 kV benötigt die Trasse nur
noch 2 Kabel (Leitungssysteme). Dafür ist das Pflugverlegeverfahren bestens geeignet.
Basierend darauf ist die Bürgermeistertrasse nochmal zu prüfen, da sie aus Sicht der
Umweltverträglichkeit sowie der minimalen Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen, die
besten Voraussetzungen bietet.

Die Hochbaumaßnahmen für Stromumrichtung (Konverter) und Stromableitung (Trafos etc.)
sind, in Verbindung mit entsprechenden Minimalabmessungen, vorrangig auf dem Areal des
KKI unterzubringen. Zusammen mit der Begrenzung des zu erneuernden Umspannwerks auf
2 GW bietet das Areal des KKI ausreichend Platz, insbesondere unter Berücksichtigung der
bevorstehenden Stilllegung des KKI 2. Die dafür erforderlichen Ecktermine sind
entsprechend zu synchronisieren. Diese Zielerreichung erfordert, dass sie von
übergeordneter politscher Stelle den Planungsverantwortlichen bei Bundesnetzagentur
sowie Tennet per Beschluss vorgegeben werden.

Um unsere Ziele durchsetzen zu können, wollen wir nichts unversucht lassen und fordern
dazu Unterstützung auf allen relevanten politischen Ebenen für unser Anliegen der
vorgenannten Zielkorrekturen. Wir wenden uns daher an den Bayerischen Staatsminister für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, als auch den
Direktabgeordneten des Bundeswahlkreises Landshut-Kelheim, Florian Oßner, MdB, sowie
an den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, MdB, zeitnah dem Gemeinderat Rede und Antwort
stehen.

Sie sollen darlegen, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Marktgemeinde
Essenbach im politischen wie im planerischen Verfahren noch gibt, um ihre oben
dargelegten Ziele zu erreichen. Außerdem sollen die genannten Mandatsträger darlegen, wie
sie die genannte Zielerreichung der Marktgemeinde unterstützen können und werden.
Mit Blick auf die voranschreitenden Planungen sowie die anstehenden politischen
Entscheidungen werden die Mandatsträger eindringlich gebeten, sehr zeitnah, möglichst
noch im Juli dieser Bitte nachzukommen

Essenbach, 14.07.2020
Der Marktgemeinderat des Marktes Essenbach
------------------------------------------------------------------------------
Eine Kopie der Resolution geht an die jeweiligen Mandatsträger unserer Region in Bundesund
Landtag sowie an die ggf. zuständigen Ministerien/Minister
mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung dieser Resolution in den damit befassten
Gremien und Resorts des Bundestags bzw. des Bundes sowie des Bayer. Landtags bzw.
des Freistaats Bayern!

[12 3 4 5  >>