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23 September 2020

Leserbrief zum Südost-Link

Zum Leserbrief von Karl-Josef Wenninger, „Aiwanger hat Stromtrassen verhandelt“, LZ vom 29.08.2020:

Nach dem zweiten Leserbrief von Karl-Josef Wenninger zum Thema Leitungstrassenbau Süd-Ost-Link sehe ich mich doch veranlasst - und das ohne jedes Zutun von Hubert Aiwanger - hier eine Richtigstellung zu geben.

Auch wenn man es gebetsmühlenartig ständig wiederholt wird es inhaltlich nicht richtig – es ist eben nicht die „Schuld“ Hubert Aiwangers, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz für den Süd-Ost-Link eine 2 + 2 Variante beinhaltet.

Wie Karl-Josef Wenninger richtig ausführt, handelt es sich bei dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz um ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundestag hat am 04.04.2019 dieses Gesetz mit den Stimmen der CSU (die Freien Wähler sind bekanntermaßen nicht im Bundestag vertreten) auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat diesem Gesetz (also Süd-Ost-Link mit 2+2) in der 976. Sitzung am 12.04.2019 zugestimmt! Teilnehmer an dieser Sitzung für den Freistaat Bayern: Dr. Markus Söder, Dr. Florian Hermann und Georg Eisenreich, alle CSU - eine Stellungnahme des Freistaates Bayern zum Gesetz ist nicht erfolgt. Im Bundesratsbeschluss selbst wurde festgehalten:

„Der Bundesrat begrüßt ferner, dass mit der Aufnahme der Regelungen zu Leerrohren ein erster Schritt zu einer raschen Ausschöpfung der Kapazitäten der Höchstspannungs-Kabelverbindungen geschaffen wurde. Der Bundesrat hätte sich jedoch ein weitsichtigeres und zukunftsfähigeres Vorgehen bei der Korridorplanung nach dem Ansatz „optimierte Ausnutzung der schon vorgesehenen Korridore vor der Planung neuer Korridore“ und den Möglichkeiten für Leerrohre und Leistungsverstärkung gewünscht, um auch für weitere Projekte frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen.“

Und der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Bundesrat in der 974. Sitzung vom 15.02.2019 den Gesetzentwurf behandelt hat. Hier war Hubert Aiwanger zugegen. Im Protokoll zu dieser Sitzung ist auch die Stellungnahme Hubert Aiwangers enthalten. Bereits hier hat er auf folgendes hingewiesen: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Übertragungsnetzausbau so gering wie möglich zu halten. Dies wollen wir durch eine verstärkt dezentrale Energiewende mit möglichst viel Ausbau erneuerbarer Energien in allen Regionen Deutschlands, vor allem auch im Süden, erreichen.“

Insbesondere hat er auch eine persönliche Anmerkung zum Süd-Ost-Link getroffen: „Bei der Stromautobahn SuedOstLink soll durch die Mitverlegung von Leerrohren eine Kapazitätsverdoppelung vorbereitet werden. Meiner Meinung nach bedarf es hierzu auch noch einer weiteren gründlichen Diskussion. Denn wir weichen von den seit 2012 kommunizierten Planungen hinsichtlich der Leistung des Vorhabens ab. Ein breiterer Schutzstreifen wird damit unausweichlich. Hier bräuchten wir ein Vorgehen von Bund und Bundesnetzagentur, welches die betroffene Bevölkerung vor Ort mitnimmt.“

Eine weitere Diskussion hat es dann bedauerlicherweise für unsere Region nicht gegeben, dem Gesetz mit Süd-Ost-Link 2+2 wurde mit den Stimmen der CSU zugestimmt und damit die Grundlagen geschaffen! Alle in der Folge auch von Hubert Aiwanger geführten Verhandlungen und Abstimmungen hatten dieses Gesetz als Grundlage. Ergebnisse dieser nachrangigen Verhandlungen jetzt als Ursache darzustellen, ist einfach nicht richtig.

Es bleibt zu hoffen, dass die Mandatsträger hier noch einmal umdenken und zumindest die Leerrohre aus dem Süd-Ost-Link herausnehmen.

Ralf Ringlstetter
Marktgemeinderat
84051 Essenbach

LZ, 23.09.2020

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