Was bedeutet das Raumordnungsverfahren im Planungsprozess für die B15 neu?

Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde die Südostumfahrung für Landshut in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber einen Bedarf für diese Straße sieht. Er legt allerdings nicht fest, auf welche Art und Weise die Umfahrung realisiert wird.
 
In den letzten Monaten trat das Dialogforum auf den Plan, das 14 mögliche Trassen diskutierte, von denen 3 übrig blieben: Die Varianten 1a, 1b und 1c. Für diese Varianten hat das Straßenbauamt bei der Regierung von Niederbayern die Überprüfung im Raumordnungsverfahren beantragt. Ziel des Raumordnungsverfahrens ist nicht die Festlegung auf eine bestimmte Trasse oder gar die Baugenehmigung für eine Trasse. Im Raumordnungsverfahren wird vielmehr geprüft, ob die vom Straßenbauamt vorgelegten Varianten den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung entsprechen. Am Ende des Raumordnungsverfahrens steht dann die landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern, welche diese Frage beantwortet.
 
Die vom Straßenbauamt vorgelegten Planunterlagen und Gutachten liegen im Lauf des Monats April bei den Gemeinden aus. Bereits jetzt sind sie im Internet abrufbar. Die Öffentlichkeit, also jeder Bürger, der das tun will, kann bis zum 16. Mai 2017 (Eingang bei der jeweiligen Gemeinde) Einwendungen und Stellungnahmen vortragen. Diese Einwendungen müssen sich nicht auf die vom Straßenbauamt vorgestellten Trassen beschränken. Es kann z. B. auch eingewendet werden, dass die Planungen insgesamt überzogen sind und/ oder dass Alternativtrassen besser wären, bspw. die vom Bund Naturschutz favorisierte Osttangente von Ergolding über das Gelände der ehemaligen Müllverbrennungsanlage zum Kasernenberg (B299).
 
Die Regierung von Niederbayern wird nach Eingang sämtlicher Stellungnahmen ihre landesplanerische Beurteilung treffen. Soweit diese positiv ist, kann dann das Straßenbauamt als Vorhabensträger die notwendige Detailplanung erstellen und mit dieser Planung dann einen Antrag auf Planfeststellung stellen. Bei diesem Planfeststellungsverfahren handelt es sich um das eigentliche Baugenehmigungsverfahren, das mit einem Bescheid (Planfeststellungsbeschluss) endet, der dann das Baurecht begründet. In diesem späteren Planfeststellungsverfahren wird dann eine weitere Beteiligung der Behörden, Verbände und Betroffenen stattfinden. Jeder, der durch das Vorhaben persönlich betroffen ist, bspw. durch drohende Enteignung oder Lärm, muss dann Einwendungen erheben, falls er seine Rechte wahren will. Er kann das auch dann tun, wenn er sich vorher im Raumordnungsverfahren nicht geäußert hat. Wer sich allerdings im Planfeststellungsverfahren nicht äußert, kann dann später gegen einen etwaigen Planfeststellungsbeschluss nicht klagen.

Ablehnung durch den Marktgemeinderat

Der Antrag einiger Räte für mehr Sicherheit unserer Gemeindebürger im Rahmen der geplanten Erneuerung der B15 alt wurde leider mehrheitlich abgelehnt.

Wie im dargestellten Antrag formuliert, wäre das Ziel gewesen, auch dem Gehweg auf der Nordseite der B15 eine Sicherheitszone zukommen zu lassen, in dem man die geplanten 6,50 m auf 7 m erweitern hätte können. Dies hätte zur Folge gehabt, dass bei Begegnungen von LKWs, landwirtschaftlichen Fahrzeugen oder Bussen eine Ausweichmöglichkeit gegeben wäre, die nicht dazu führt, dass Passanten auf dem nördlichen Gehweg in Mitleidenschaft gezogen werden.

Vielleicht trägt das Staatliche Bauamt der Verkehrssituation in Essenbach entsprechend Rechnung und berücksichtigt bei der konkreten Ausführungsplanung diese Sicherheitsräume.

Das erste Bürgerforum des Jahres

Ein gut gefülltes Sportheim erlebte zwei Stunden aktuelle Information aus erster Hand.

Der Fraktionssprecher der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler im Marktgemeinderat Hans Schraml eröffnete das Bürgerforum und begrüsste als spezielle Gäste Landrat Peter Dreier, dessen Stellvertreter und ehemaligen Bürgermeister Fritz Wittmann sowie den Vorstand der Freien Wähler des Marktes Rudi Nirschl.
Wie schon gewohnt übernahmen anschließend verschiedene Gemeinderäte die Vorstellung und Diskussion von Themen aus dem Gemeindegebiet.

Fritz Wenzl stellte den in Ohu geplanten Sozialen Wohnungsbau vor und schilderte die kommende Überplanung des Neubaugebietes "Breitenstraße" in Mettenbach. Daniel Braun erläuterte die zukünftige Planung des "Mehrgenerationen-Parks" in Essenbach. Als Jugendbeauftragter zeigte er auf, wie mit einem solchen Projekt die Brücke zwischen Alt und Jung im Freizeitbereich gebaut werden könnte.

Ein aktuell brisantes Thema ist die Sanierung der B15alt und die geplante Errichtung eines Geh- und Radweges im Gemeindebereich von Essenbach und damit verbunden eine Verschmälerung der Durchfahrt des Ortsbereiches. Durch die Deckensanierung der B15 hat sich die Möglichkeit eröffnet, gleichzeitig auch die Gestaltung der innerörtlichen Infrastruktur durchzuführen. Dies hat jedoch den Effekt, dass im Jahr 2017 größere Verkehrsbelastungen auf Essenbach zukommen werden. Zeitliche und kostenrelevante Aspekte bejahen jedoch, die Tätigkeiten zu koordinieren, auch wenn die B15neu voraussichtlich erst Ende 2019 fertig wird, und bis zu dieser Zeit noch mit einem hohen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Auch die "Errichtung der Südostlink-Trasse" mit Findung der Trassenverläufe für die Erdkabelverlegung sowie die Standortsuche für den geplanten Konverter wurde thematisiert. Hans Schraml zeigte den Stand der Informationen von Tennet auf und holte sich mit Josef Lackerbauer und Georg Wimmer (stellv. Generalsekretär des BBV) als Referenten die aktuellsten Informationen für Landwirte und Waldbesitzer ans Podium. Beide gaben Bericht über die gerade am Nachmittag in Regensburg stattgefundenden Veranstaltung der Staatsregierung und deren Ergebnisse.

Für den kommenden Haushalt 2017 gab Schraml noch Informationen über die Schwerpunkte der Freien Wähler sowie den Status der Abarbeitung des vergangenen Haushaltsjahres. Nach wie vor sollte das Thema Bauland-Entwicklung sowie die Sanierung der Straßen im Vordergrund stehen. Die erarbeiteten Themen aus der Klausurtagung 2015 sollten nun ebenfalls in konkrete Projekte münden. Hier müsste gemäß FW Fraktion mehr Dynamik in der Marktgemeinde-Leitung entstehen.

Den zweiten Teil des Bürgerforums gestaltete Landrat Peter Dreier. Seine Themen reichten vom aktuellen Haushalt des Landkreises der Höhe der Sozialkosten und Anzahl der Flüchtlinge im Landkreis, dem Planungsstand der B15neu Weiterführung bis zu der Situation der Krankenhäuser im Landkreis und der Stadt und der Standort-Situation des Landratsamtes.

Das Ziel des Bürgerforums, einen Raum für Information und Diskussion zu schaffen, wurde wieder bestens erreicht. Hans Schraml dankte allen Anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie Mandatsträgern und appellierte an alle, die gerade gehörten Fakten nun in die Familien, in den Freundeskreis und an die Stammtische zu bringen.

Bürgerforum der Freien Wähler

Erster Termin im Jahr 2017 am 02. Februar 19:00 Uhr im Sportheim Essenbach.

Als besonderer Gast wird Landrat Peter Dreier über aktuelle Themen des Landkreises sprechen.

Wie gewohnt werden natürlich auch wieder die aktuellen Themen der Marktgemeinde diskutiert. Und die Bürger können Fragen an die Gemeinderäte und den dritten Bürgermeister Fritz Wenzl stellen.

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler des Marktes Essenbach

In der aktuellen Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Rudolf Nirschl viele der Freie-Wähler-Mitglieder begrüßen. Zahlreiche Aktivitäten hatten das vergangene Jahr geprägt, darunter Bürgerinformationsveranstaltungen und Firmenbesuche.
Zu drei so genannten Bürgerforen in verschiedenen Ortsteilen der Marktgemeinde hatten die Freien Wähler geladen und jeweils waren viele Bürger gekommen, um sich über die aktuellen Entwicklungen der Gemeinde von den FW-Marktgemeinderäten berichten zu lassen. Auch die regelmäßig angebotenen Firmenbesuche wurden gerne angenommen, das Interesse an der heimischen Wirtschaft ist immer groß. Vorsitzender Rudolf Nirschl wies auch auf die Internetseite der Freien Wähler hin, die immer aktuell über Neuigkeiten und Aktivitäten unterrichtet.

Im anschließenden Kassenprüfungsbericht wurde Christina Dankwart eine tadellose Kassenführung bestätigt. Die Entlastung der Vorstandschaft erfolgte einstimmig. Hans Schraml berichtete aus der Marktgemeindepolitik und wies auf das nächste Bürgerforum am 2. Februar 2017 im Sportheim Essenbach hin, zu dem Landrat Peter Dreier sein Kommen zugesagt hat.

Der ehemalige Bürgermeister und stellvertretende Landrat Fritz Wittmann konnte von der letzten Sitzung des Kreisrates berichten, die hauptsächlich den nächsten Haushalt im Fokus der Aufmerksamkeit hatte. So ist die Umlagekraft des Kreises gestiegen, die Gewerbesteuer hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre fast verdoppelt. Die Kreisumlage 2016 hat mit 86,98 Millionen Euro eine Steigerung um fast sieben Millionen Euro erfahren, doch gab er die explodierenden Sozialkosten zu bedenken. Zugleich habe man eine große Ausgabenliste mit etlichen Generalsanierungen, Straßenunterhaltmaßnahmen und viele freiwillige Pflichtaufgaben. Besonders hob er die Initiative des Landrats hervor, der die Vereinheitlichung des Bus-Tarifsystems Landkreis und Stadt in Angriff genommen habe. „Eine Mammutaufgabe mit vielen kleinen Bausteinen, aber der Start ist für den 1.1.2018 geplant“.

Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung wurden von Vorsitzendem Nirschl Angela Wittmann, Fritz Wittmann und Franz-Josef Bögl für 30 Jahre Treue zu den Freien Wählern geehrt und wurden dafür mit viel Beifall und einem Geschenk bedacht.

Text: Gudrun Schraml

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Für 30 Jahre wurden an der Jahreshauptversammlung Franz-Josef Bögl und Fritz Wittmann geehrt, Angela Wittmann musste sich entschuldigen lassen.