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22 Mai 2019

Billige Polemik und Wahlkampfgetöse

Zum Artikel „Stimmen zum Haushalt aus den Fraktionen“, LZ vom 18. Mai:

Man reibt sich schon etwas verwundert die Augen, wenn man beim Frühstück seine Landshuter Zeitung aufschlägt und sich in den Stellungnahmen zum Haushalt 2019 des Marktes Essenbach wiederfindet. Zitat: „(...) Karl Josef Wenningers Schelte (CSU) für den früheren Bürgermeister Fritz Wittmann (FW), der durch seine Ausgaben die Rücklagen immer weiter hätte abschmelzen lassen. Neubauer habe für eine Trendumkehr gesorgt.“ Leserbriefe zu schreiben, gehört eigentlich nicht zu meinen größten Hobbys, aber eine solche Verdrehung der Tatsachen kann man so nicht stehenlassen.

Zu den Fakten: Ich habe die Gemeinde Essenbach am 15. Dezember 1991 von meinem Vorgänger übernommen mit einem Schuldenstand von 3,14 Millionen Euro und Rücklagen von 0,5 Millionen Euro und ich kann wahrlich behaupten, dass ich eine geordnete und wohlbestellte Gemeinde übernommen habe.
Mein Vorgänger hat durch eine aktive, vorausschauende Politik und umfangreiche Investitionen in alle Bereiche unserer kommunalen Infrastruktur erst die Voraussetzungen geschaffen, dass der Markt Essenbach eine so erfolgreiche Entwicklung genommen hat.

Ich habe am 30. April 2014 mein Amt übergeben mit einem Schuldenstand von 0 Euro und Rücklagen von 43 Millionen Euro. Ja, wir hatten tatsächlich sogar schon höhere Rücklagen. Man sollte allerdings hinterfragen - ein Gemeinderat sollte es eigentlich wissen -‚ warum die Rücklagen reduziert wurden. Wenn Herr Wenninger die Gesetzmäßigkeiten eines gemeindlichen Haushalts kennen würde - und das sollte er, wenn er große Haushaltsreden schwingt -, dann wüsste er, dass auf Jahre hoher Gewerbesteuereinnahmen zeitversetzt auch Jahre mit hohen Umlagezahlungen folgen. Das heißt, ein Teil der Rücklagen steht der Gemeinde gar nicht zur Verfügung, sondern fließen zum Beispiel an den Landkreis als Kreisumlage ab. Auch sollte einem aktuellen Gemeinderat nicht unbekannt sein, dass in dieser Zeit eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung von 14 Millionen Euro (!) an die E.ON fiel. Und es wurden im Gemeinderat in kurzer Zeit umfangreiche Investitionen mit großer Einhelligkeit beschlossen und getätigt (...) Wenn man schon kritisiert, dass Rücklagen abgebaut werden, dann kann man aber erwarten, dass man die entsprechenden Aussagen mit Inhalt füllt und dem Bürger sagt, gegen welche Ausgaben man gestimmt hat und welche Investitionen man hätte nicht tätigen sollen. Ansonsten kann man solche Aussagen nur unter billige Polemik, Stimmungsmache und Wahlkampfgetöse einordnen.

Zum Thema Rücklagen: Auf hohe Rücklagen zurückgreifen zu können, ist noch keine kommunalpolitische Leistung des jeweiligen Bürggermeisters oder Gememderats, sondern in erster Linie der Verdienst derer, die sie erwirtschaftet haben, nämlich erfolgreicher Unternehmen, Handels- , Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe und der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Rücklagen sind kein Selbstzweick und haben als solche noch keinen Wert für den Bürger einer Gemeinde, sondern erst, wenn sie ihm durch Investitionen in kommunale Einrichtungen aller Art zugutekommen. Genau dafür sind sie nämlich gedacht.

Zum Thema Sparen: Man kann es auch sparen oder sparsame Haushaltsführung nennen, wenn man keine Investitionen plant oder vorgesehene Investitionen nicht durchführt. Sparen per se ist noch keine politische Leistung und Ausgaben tätigen noch keine Untat und Sparen als Synonym für Untätigkeit hat noch keine Gemeinde vorangebracht.

Es ist eine Frage des Stils und des Charakters, sich auf Kosten anderer profilieren zu wollen.

Fritz Wittmann
Bürgermeister a.D.‚ Markt Essenbach 84051 Essenbach

Leserbrief LZ, 22. Mai 2019