Informationen aus erster Hand

Freie-Wähler-Bürgerforum in Ohu

Bereits die achte Veranstaltung in Folge war das Bürgerforum beim Gasthaus Gremmer, zu dem die Freien Wähler der Marktgemeinde eingeladen hatten. Hauptredner der gut besuchten Veranstaltung war MdL Hubert Aiwanger. Ziel des Forums ist es, den Bürgern Informationen aus erster Hand über die Marktgemeindepolitik zu geben, aber auch über aktuelle Entwicklungen der Landespolitik.

Ein besonders heikles Thema schnitt Marktgemeinderat Josef Lackerbauer zu Beginn an; die Ausweitung des Wasserschutzgebietes weit über seine jetzigen Grenzen hinaus, wie es in einem aktuellen Gutachten ausgehend vom Wasserzweckverband gefordert wird. Grund für die Ausweitung ist, so erklärte Lackerbauer, dass bereits jetzt 30 Prozent der Fördermenge aus oberflächennahem Wasser besteht, das dann in das Brunnenfeld fließt. Die Auswirkungen einer entsprechenden Ausweitung beträfen sowohl Grundstückseigner als auch die Landwirtschaft. Die Marktgemeinde hat dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an den Zweckverband gegeben. Deutliche Kritik übte Lackerbauer aber auch in Richtung Zweckverband, der bereits 2010 unter dem damaligen Bürgermeister aufgefordert worden war, ein neues Brunnenfeld zu suchen. Diesem Ansinnen war aber nicht nachgegangen worden, so wurde es laut Lackerbauer wieder in den Fragenkatalog mit aufgenommen.

Dritter Bürgermeister Fritz Wenzl sieht in der geplanten Ausweitung einen Widerspruch in sich. Zugespitzt formulierte er es so, „zum einen dürfen Bürger in den entsprechenden Gebieten keinen Keller bauen, zum anderen wird eine B15neu gebaut, die A 92 liegt im Schutzgebiet und auch die Bahnlinie...“.

Ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema ist der Süd-Ost-Link, der ebenfalls im Gemeindegebiet ankommen soll. Lackerbauer, der sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat, informierte die Bürger über den Planungsstand und darüber, dass Tennet bereits unterwegs sei, Grundstücke für den Konverter-Standort aufzukaufen, obwohl es noch keinen eindeutigen Beschluss gebe, wohin dieser käme.

Dritter Bürgermeister Wenzl stellte anschließend den geplanten Radweg über die B15n und eine Alternative dazu vor. Notwendig sei diese, so Wenzl, da nach momentanen Stand der Radweg mit einem Gefälle von 5,5 Prozent geplant sei. Der vorgeschlagene Verlauf würde den Radweg um etliches sicherer machen, meinte er abschließend und bat die anwesenden Kreisräte, sich für die Verlegung der Radwegtrasse einzusetzen.

Fraktionsführer Hans Schraml informierte die anwesenden Bürger über den marktpolitischen Verlauf des vergangenen Jahres 2017 und über die Planungen für 2018 und gab anschließend das Wort an MdL Hubert Aiwanger.

Dieser kam auch gleich auf die geplante Stromtrasse zu sprechen. Er traue sich zu sagen, dass man diese für den eigenen Bedarf nicht benötige, so Aiwanger, und riet den Bürgern, sich auf die „Hinterfüsse“ zu stellen, gerade wenn es um den Verlauf der Trasse mit ihren Erdkabeln ginge und um den Konverter-Standort. Trotz der Zusage der Staatsregierung zur Abschaffung der Straßenausbauverordnung wolle man von den Freien Wählern aus die Unterschriftensammlung durchführen, um diese auch auf sichere Beine zu stellen. 120 Bürgerinitiativen seien dazu bereits gegründet. Immerhin lebten die Hälfte der bayerischen Bevölkerung in Wohneigentum, man könne also nicht behaupten, er mache Politik für die „Großkopferten“. Auch berichtete er von vielen Fällen, in denen betroffene Bürger gegen den Bescheid klagten und infolge dessen die von den Gemeinden eingeforderten Gelder in die entsprechenden Gerichtskosten flössen.

Ein weiteres den Freien Wählern auf Landesebene wichtiges Thema sei die Kostenfreiheit auch für das vorletzte Kindergartenjahr, das zu einer großen Entlastung der Familien beitragen würde. „Wir müssen Politik machen, bei der das Geld der Steuerzahler auch diesen wieder zugute kommt“, formulierte Aiwanger sein politisches Credo.

Ebenfalls brennend sei das Thema Einstufungsgehälter von Grund- und Mittelschullehrern, die um 500 Euro niedriger seien als die der Real- und Gymnasiallehrer. Auch aus diesem Grund gebe es immer weniger Pädagogen für diese Schulformen. Hier müsse ein Umdenken und eine Umstrukturierung stattfinden. Eine lebhafte Diskussion mit dem Landtagsabgeordneten schloss sich seinen Ausführungen an.

Das nächste Bürgerforum der Freien Wähler wird voraussichtlich im April in Mirskofen abgehalten werden.

Text und Bild: Gudrun Schraml