Rede zum Haushalt 2018

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Wie oft erwähnt, jedoch wichtig zu betonen, der Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, die zur Sicherheit und Attraktivität der Marktgemeinde für unsere Bürger beitragen.
Die Wichtigkeit von sozialen Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, schulischer Bildung, Unterstützung des Vereinslebens sowie der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen bei den Feuerwehren ist unumstritten.

Dazu gehören natürlich alle Themen der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Erhaltung der Lebensqualität, die aufgrund der guten finanziellen Situation der Gemeinde sehr gut unterstützt werden können. Kirchliche Einrichtungen, ESKARA, Musikschule und unsere Bäder seien hier exemplarisch genannt.

Der Freien Wähler Fraktion ist es dabei wichtig, für den Haushalt 2018 die Punkte: Wohnbauförderung, Straßensanierungen, Schaffung der Barrierefreiheit in der Grundschule Mirskofen sowie eine vernünftige, weitere Marktentwicklung in den Haushalt mit einzubringen.

Soweit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb auch dem Haushalt 2018 zu.
 
Wie oft von Herrn Bürgermeister erwähnt wird, ist der Haushalt in weiten Bereichen eine Ausgabeermächtigung. Sie ist aus unserer Sicht auch Auftrag und Verpflichtung.
Absichtserklärungen führen jedoch noch nicht zur Durchführung.

Ein Fortschritt im Sinne der Transparenz  für den Marktgemeinderat wäre hier zum Beispiel eine Liste der jetzt konkret geplanten Massnahmen für das Jahr 2018, die am Ende des Jahres auch prüfbar wäre und den Handlungsspielraum im nächsten Haushalt aufzeigt.
Warum wäre so etwas sinnvoll?

Natürlich ist die Herstellung und Sanierung unserer Straßen wichtig.
Aber warum ist es so zäh die Umsetzung der Pläne voranzubringen? Die Haushaltsmittel des letzten Jahres werden nach 2018 übernommen, weil keine Umsetzung im Vorjahr erfolgt ist.

Natürlich ist es schön zu hören, wie am Wochenende bei der Gewerbeschau - Eröffnung, dass eine hohe Nachfrage von Gewerbetreibenden bei uns herrscht,
Aber was passiert denn konkret mit unseren Gewerbeflächen, am Bahnhof Ahrain zum Beispiel, ein Projekt das Jahre alt ist, da könnte schon seit geraumer Zeit neues Gewerbe angesiedelt werden.

Natürlich wäre es für die Gemeinde interessant, wenn sich renommierte Betriebe wie BMW ansiedeln würden.
Aber muss es denn so laufen wie aktuell, dass Investoren auf die Gemeinde zukommen und Forderungen nach kurzfristigen Entscheidungen stellen? Hier sollten wir in Zukunft versuchen, zu agieren und nicht zu reagieren!
Eine grundsätzliche Überlegung, was möchte die Gemeinde im Umfeld der B15neu an Entwicklung zulassen und wie möchte sie dies steuern, ist überfällig.

Natürlich wäre es auch schön gewesen, wenn die Anträge der Freien Wähler aus dem letzten Jahr auch nur ansatzweise im Jahr 2017 behandelt worden wären.
Es motiviert natürlich die Mandatsträger, sich Gedanken über notwendige Gemeindeentwicklung zu machen, wenn deren Vorschläge zu Vorhaben, wie Barriere-Freiheit, Konzepte für die E-Mobilität und die Behandlung von Lärmschutzmassnahmen einfach ignoriert werden!

Deshalb wünschen wir dem Haushalt 2018 auch die Umsetzung im Jahr 2018
und bedanken uns  noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.
Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml