SüdOstLink-Resolution der Marktgemeinde

Resolution des Marktgemeinderats des Marktes Essenbach zum „SuedOstLink“

Die Notwendigkeit des Projektes SüdOstLink ist in der breiten Öffentlichkeit umstritten und
wird von einem Großteil direkt betroffener Bürger abgelehnt. Die zum Anschluss an den
Netzverknüpfungspunkt KKI erforderlichen, infrastrukturellen Hochbaumaßnahmen, führen
zu einer außerordentlichen Belastung der Marktgemeinde Essenbach. Wegen der bereits
gesetzlichen Verankerung räumt der Markt Essenbach einer grundsätzlichen Verhinderung
der Gleichstromtrasse bis zum KKI wenig Chancen ein und konzentriert sich daher auf die
Rückführung der Auslegungsparameter auf die Ursprungsplanung, mit 2 GW, ohne
Leerrohre und alle erforderlichen Hochbaumaßnahmen innerhalb der Umschließung des
heutigen KKI.

Die Region leistet bereits seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur öffentlichen Energieversorgung
und ist bereit dies auch weiterhin zu tun, jedoch ohne weitere Belastungen für unsere
zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und unsere Bürger.

Auf Basis der beschlossenen Übertragungsspannung von 525 kV benötigt die Trasse nur
noch 2 Kabel (Leitungssysteme). Dafür ist das Pflugverlegeverfahren bestens geeignet.
Basierend darauf ist die Bürgermeistertrasse nochmal zu prüfen, da sie aus Sicht der
Umweltverträglichkeit sowie der minimalen Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen, die
besten Voraussetzungen bietet.

Die Hochbaumaßnahmen für Stromumrichtung (Konverter) und Stromableitung (Trafos etc.)
sind, in Verbindung mit entsprechenden Minimalabmessungen, vorrangig auf dem Areal des
KKI unterzubringen. Zusammen mit der Begrenzung des zu erneuernden Umspannwerks auf
2 GW bietet das Areal des KKI ausreichend Platz, insbesondere unter Berücksichtigung der
bevorstehenden Stilllegung des KKI 2. Die dafür erforderlichen Ecktermine sind
entsprechend zu synchronisieren. Diese Zielerreichung erfordert, dass sie von
übergeordneter politscher Stelle den Planungsverantwortlichen bei Bundesnetzagentur
sowie Tennet per Beschluss vorgegeben werden.

Um unsere Ziele durchsetzen zu können, wollen wir nichts unversucht lassen und fordern
dazu Unterstützung auf allen relevanten politischen Ebenen für unser Anliegen der
vorgenannten Zielkorrekturen. Wir wenden uns daher an den Bayerischen Staatsminister für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, als auch den
Direktabgeordneten des Bundeswahlkreises Landshut-Kelheim, Florian Oßner, MdB, sowie
an den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, MdB, zeitnah dem Gemeinderat Rede und Antwort
stehen.

Sie sollen darlegen, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Marktgemeinde
Essenbach im politischen wie im planerischen Verfahren noch gibt, um ihre oben
dargelegten Ziele zu erreichen. Außerdem sollen die genannten Mandatsträger darlegen, wie
sie die genannte Zielerreichung der Marktgemeinde unterstützen können und werden.
Mit Blick auf die voranschreitenden Planungen sowie die anstehenden politischen
Entscheidungen werden die Mandatsträger eindringlich gebeten, sehr zeitnah, möglichst
noch im Juli dieser Bitte nachzukommen

Essenbach, 14.07.2020
Der Marktgemeinderat des Marktes Essenbach
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Eine Kopie der Resolution geht an die jeweiligen Mandatsträger unserer Region in Bundesund
Landtag sowie an die ggf. zuständigen Ministerien/Minister
mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung dieser Resolution in den damit befassten
Gremien und Resorts des Bundestags bzw. des Bundes sowie des Bayer. Landtags bzw.
des Freistaats Bayern!