Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler - HH 2024

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Vor nun mittlerweile 2 Jahren fand eine Klausur der Marktgemeinderäte zusammen mit der Verwaltung und unseren Bürgermeistern statt. Konzepte, Vorschläge für die Zukunft wurden erarbeitet. Themen wie Energie-Politik in der Gemeinde, Flächennutzung, Flächenerweiterungen, das langfristige Handeln bezogen auf die Bedarfssituationen in Schule und Kinderbetreuung und der Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Leider sind die sehr guten Ansätze in der weiteren Umsetzung anscheinend wieder im Alltag untergegangen. Ich würde mir, wie auch letztes Jahr erwähnt, wünschen, dass wir hier zu gemeinsamen Zielen kommen, die auch zur Ausführung gelangen.

Wenn man den Gesamthaushalt von der Ausgabenseite betrachtet, dann sprechen wir von circa einem Drittel für Personalausgaben, einem Drittel für Sachaufwand und Abschreibungen und einem Drittel für die Kreisumlage. Die Erhöhungen im Personalbereich und die dringend notwendigen Ausgaben auf der Sachaufwandseite schreien geradezu danach, auch auf der Einnahmenseite endlich mehr tätig zu werden.

Einnahmen können durch verschiedene Maßnahmen entstehen. Gebührenerhöhungen sollten dabei jedoch immer der letzte Schritt sein. Will man hier zukunftsweisende Wege beschreiten, sollte nach wie vor der Verkauf von Grundstücken sowie die Ansiedlung von Unternehmen auf Gewerbegrundstücken im Fokus stehen.

Seit Jahren sucht man auf unserer Website vergeblich nach Grundstücken für das Gewerbe. Und damit meine ich das lokale, mittelständische Gewerbe, das händeringend nach Platz sucht. Wir appellieren wiederholt von dieser Stelle aus, die vor über 4 Jahren initiierte Auseinandersetzung der Flächen zwischen Essenbach und B15neu doch weiter in Angriff zu nehmen und zumindest einmal einen FNP zu erstellen. Dies alleine dauert im Normalfall Jahre.

Die Forderung der Freien Wähler nach der Weiterführung einer jahrzehntelangen Tradition, nämlich des Erwerbs von Flächen durch die Gemeinde, um zum einen dem Investitions- und Entscheidungsdruck von außen ruhiger entgegnen zu können, um aber auch zum anderen eine sichere und langfristige Strategie eines von der Gemeinde geplanten Wachstums zu verfolgen, scheint jedoch nicht mehr die Absicht zu sein. Dies betrifft sowohl die Entwicklung von Wohnraum als auch von Gewerbe.
Was ist mit der Veräußerung von Baugrundstücken für Mehrfamilienhäuser, unter anderem auch auf Erbpacht. Warum entwickeln wir schon im Besitz der Gemeinde befindliche Flächen nicht weiter?

Einige Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. So weit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten.

Sehr positiv sehen wir die Unterstützung der Jugendarbeit und die Beschäftigung der Jugendpflegerin. Auch die seit Jahren gewünschte Möglichkeit zur Schaffung einer Tagespflege sollte nun auch konkreter ins Auge gefasst werden.

Mehr Mut, und die konkrete Entwicklung von Zukunftskonzepten wie die Befassung und Priorisierung der ISEK-Vorschläge, der Diskussion von Wärmeplanungen, sowie von Zielen aus der Klausur für die Entwicklung der gesamten Gemeinde, das fordern wir für die kommenden Monate.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt diesem Haushalt 2024 zu. Wir wollen weiter positiv in die Zukunft schauen und uns gemeinsam mit dem Gemeinderat den aktuellen Herausforderungen stellen.

Wir bedanken uns noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen. Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

Fraktionssprecher
Dr. Hans Schraml