Bilder: Ralf Ringlstetter und Peter Dreier; Unser Bürgermeister-Kandidat bei seiner Rede; Blasmusik "Tschamsdara".

Wahlauftakt-Veranstaltung der Freien Wähler mit Landrat Peter Dreier

Schon sind sechs Jahre seit der letzten Kommunalwahl vergangen, und die Freien Wähler des Marktes stellen sich wieder mit einer starken Kandidatenliste dem demokratischen Wettbewerb um die Wählergunst.

Das Interesse der Bevölkerung am Bürgermeisterkandidaten, dem Wahlprogramm und an den einzelnen Vorstellungen der Gemeinderats-Kandidaten war überwältigend. Der Grosswirt-Saal war sehr gut gefüllt und die Blasmusik "Tschamsdara" sorgte für die notwendige musikalische Stimmung.

Nach einer launigen Begrüssung durch Hans Schraml hielt Ralf Ringlstetter seine Vorstellungsrede, in der er auch die Schwerpunkte der kommunalpolitschen Themen der Freien Wähler für die nächsten Jahre ausführte. Ringlstetter brachte die Versäumnisse und Fehler mit ihren gravierenden negativen Auswirkungen auf die Zukunft - gerade in der Baulandpolitik - der bisherigen Gemeindeführung auf den Punkt. Ein "weiter so" kann und darf es auf keinen Fall geben. Das Reagieren muss sich wieder in ein Agieren ändern und auch mittel- und langfristige Zukunftsthemen mit Weitsicht angegangen werden.

Unser Landrat Peter Dreier führte einige Punkte zur kommenden Landkreispolitik aus und stellte seine Motivation für die erneute Kandidatur dar. "Das Amt ist eine große Freude", für die Heimat gestaltend und zukunftsweisend tätig zu sein, so Dreier, sei eine große Befriedigung. Dreier appellierte an alle Anwesenden, doch unbedingt zur Wahl zu gehen, die demokratische Freiheit zu genießen, die persönlich bekannten Kandidaten auch wählen zu können.

Im Anschluss stellten sich die einzelnen Kandidaten für den Marktgemeinderat persönlich vor und zeigten die große Bandbreite an Ausbildung, Berufen und Engagements in den Ehrenämtern der einzelnen Bewerber. Jede Bewerberin, jeder Bewerber äußerte auch die Vorstellung über die zukünftige Arbeit und die Schwerpunkte, die sie bei einer möglichen Wahl im Marktgemeinderat vertreten würden.

Den Abschluss gestaltete Altbürgermeister und stellvertretender Landrat Fritz Wittmann. Er erläuterte die Möglichkeiten der Stimmvergabe bei der Kommunalwahl und empfahl, Briefwahl-Unterlagen anzufordern, da gerade die Liste der Kreistagskandiaten so groß geworden ist, dass man seine Stimmen besser in Ruhe am heimischen Tisch verteilen sollte, als in der engen Wahlkabine.

Mit Blasmusik und interessanten Gesprächen fand die Veranstaltung einen schönen Ausklang. An dieser Stelle auch noch ein Dank an unseren Wirt Jürgen Stillner für das tolle Ambiente im Grosswirt-Saal.

 Bild oben: Die Kandidaten der Freien Wähler mit dem Bürgermeister-Kandidaten Ralf Ringlstetter.

Bilder unten: Hans Schraml und Rudi Nirschl, Moderation und Organisation der Auftaktveranstaltung; Fritz Wittmann bei der Wahlaufklärung.

Mit Peter Dreier im Sportheim Ahrain

Im vollbesetzten Sportheim in Ahrain stellte Peter Dreier seine aktuelle und seine geplante, zukünftige Landkreis-Politik vor. Dabei ging er im Schwerpunkt auch auf die Verlagerung des Landratsamtes nach Essenbach und die Weiterführung der B15neu ein.

Auch das Thema SüdostLink wurde von ihm aufgegriffen und er appellierte an alle Gäste, an der am folgenden Tag stattfindenden Demonstration teilzunehmen.

Zuvor stellte Ralf Ringlstetter das Wahlprogramm der Freien Wähler vor und anschließend hatten die Kandidaten für den Marktgemeinderat als auch die Kandidaten für den Kreis Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen. Dies nutzten auch viele Kreistagskandidaten aus dem näheren Landkreis, sowie die Jungen Freien Wähler.

Unser Wahlprogramm und unsere Kandidaten kompakt auf einem Flyer!

Für einen frischen Wind in der ganzen Marktgemeinde. Kein "weiter so", kein Stillstand, wir brauchen einen fachlich versierten und engagierten Bürgermeister, der agiert und nicht nur verwaltet.

Bitte denken Sie auch an unsere Kreistagskandidaten und natürlich an Peter Dreier unseren Landrats-Kandidaten. Der Landkreis befindet sich auf einem guten und prosperierenden Weg, den die Freien Wähler auch weiterhin beschreiten wollen.
Und das mit Ihrer Stimme!

Sollten Sie noch keinen Flyer im Briefkasten haben, so wenden Sie sich bitte kurz an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder kommen Sie zu einer unserer Wahlveranstaltungen. Die Termine finden Sie unter dem Menü VERANSTALTUNGEN.

Resolution des Marktgemeinderats des Marktes Essenbach zum „SuedOstLink“

Die Notwendigkeit des Projektes SüdOstLink ist in der breiten Öffentlichkeit umstritten und
wird von einem Großteil direkt betroffener Bürger abgelehnt. Die zum Anschluss an den
Netzverknüpfungspunkt KKI erforderlichen, infrastrukturellen Hochbaumaßnahmen, führen
zu einer außerordentlichen Belastung der Marktgemeinde Essenbach. Wegen der bereits
gesetzlichen Verankerung räumt der Markt Essenbach einer grundsätzlichen Verhinderung
der Gleichstromtrasse bis zum KKI wenig Chancen ein und konzentriert sich daher auf die
Rückführung der Auslegungsparameter auf die Ursprungsplanung, mit 2 GW, ohne
Leerrohre und alle erforderlichen Hochbaumaßnahmen innerhalb der Umschließung des
heutigen KKI.

Die Region leistet bereits seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur öffentlichen Energieversorgung
und ist bereit dies auch weiterhin zu tun, jedoch ohne weitere Belastungen für unsere
zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und unsere Bürger.

Auf Basis der beschlossenen Übertragungsspannung von 525 kV benötigt die Trasse nur
noch 2 Kabel (Leitungssysteme). Dafür ist das Pflugverlegeverfahren bestens geeignet.
Basierend darauf ist die Bürgermeistertrasse nochmal zu prüfen, da sie aus Sicht der
Umweltverträglichkeit sowie der minimalen Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen, die
besten Voraussetzungen bietet.

Die Hochbaumaßnahmen für Stromumrichtung (Konverter) und Stromableitung (Trafos etc.)
sind, in Verbindung mit entsprechenden Minimalabmessungen, vorrangig auf dem Areal des
KKI unterzubringen. Zusammen mit der Begrenzung des zu erneuernden Umspannwerks auf
2 GW bietet das Areal des KKI ausreichend Platz, insbesondere unter Berücksichtigung der
bevorstehenden Stilllegung des KKI 2. Die dafür erforderlichen Ecktermine sind
entsprechend zu synchronisieren. Diese Zielerreichung erfordert, dass sie von
übergeordneter politscher Stelle den Planungsverantwortlichen bei Bundesnetzagentur
sowie Tennet per Beschluss vorgegeben werden.

Um unsere Ziele durchsetzen zu können, wollen wir nichts unversucht lassen und fordern
dazu Unterstützung auf allen relevanten politischen Ebenen für unser Anliegen der
vorgenannten Zielkorrekturen. Wir wenden uns daher an den Bayerischen Staatsminister für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, als auch den
Direktabgeordneten des Bundeswahlkreises Landshut-Kelheim, Florian Oßner, MdB, sowie
an den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, MdB, zeitnah dem Gemeinderat Rede und Antwort
stehen.

Sie sollen darlegen, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Marktgemeinde
Essenbach im politischen wie im planerischen Verfahren noch gibt, um ihre oben
dargelegten Ziele zu erreichen. Außerdem sollen die genannten Mandatsträger darlegen, wie
sie die genannte Zielerreichung der Marktgemeinde unterstützen können und werden.
Mit Blick auf die voranschreitenden Planungen sowie die anstehenden politischen
Entscheidungen werden die Mandatsträger eindringlich gebeten, sehr zeitnah, möglichst
noch im Juli dieser Bitte nachzukommen

Essenbach, 14.07.2020
Der Marktgemeinderat des Marktes Essenbach
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Eine Kopie der Resolution geht an die jeweiligen Mandatsträger unserer Region in Bundesund
Landtag sowie an die ggf. zuständigen Ministerien/Minister
mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung dieser Resolution in den damit befassten
Gremien und Resorts des Bundestags bzw. des Bundes sowie des Bayer. Landtags bzw.
des Freistaats Bayern!

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,


zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Ja, wir fahren wohl auf „Sicht.
Inzwischen gibt es kaum jemanden mehr, der nicht auf Sicht fährt oder von anderen fordert, auf Sicht zu fahren. Wann auch immer sich jemand zur Weltlage äußert, heißt es: "Wir müssen auf Sicht fahren.“

Das Fahren auf Sicht ist zum politischen Leitsystem geworden, zum Fahrprogramm jeder Krise. Früher wurde man an der Geschwindigkeit gemessen, mit der man handelt.

Seit Corona in der Welt ist, wird nahezu flächendeckend auf Sicht gefahren.
Ankündigungen, auf Sicht zu fahren, kommen, wie man der Presse entnehmen kann, von der Versicherungswirtschaft, den Lehrerverbänden, den Milchviehhaltern, der deutschen Verpackungsindustrie und vielen Banken und natürlich auch von den Kommunen.

Nun ist es natürlich immer gut, sich vorsichtig zu bewegen, sofern man nicht weiß, ob man auf eine Ausfahrt zusteuert oder einen Abgrund.

In früheren Zeiten fuhr man auch auf Sicht, wenn zu viel Nebel oder auch Schnee die Sicht einschränkte.
Wo führt das aber hin. Beim Autofahren wurde man dabei einfach langsamer, vorsichtiger, aufmerksamer. Manchmal blieb man auch einfach stehen.

Doch auch wenn zeitweise der Nebel des Ungewissen das Handeln einschränkt, man kennt doch das Ziel der Fahrt, oder sollte es zumindest kennen. Man weiß, wo man hin will. Und das ist auch wichtig. Sonst kommt man nämlich nie an.

Wie oft erwähnt, jedoch wichtig zu betonen, der Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, die zur Sicherheit und Attraktivität der Marktgemeinde für unsere Bürger beitragen.
Die Wichtigkeit von sozialen Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, schulischer Bildung, Unterstützung des Vereinslebens sowie der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen bei den Feuerwehren ist unumstritten.

Dazu gehören natürlich alle Themen der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Erhaltung der Lebensqualität, die aufgrund der nach wie vor guten finanziellen Situation der Gemeinde sehr gut unterstützt werden können. Kirchliche Einrichtungen, ESKARA, Musikschule und unsere Bäder seien hier exemplarisch genannt.

Der Freien Wähler Fraktion ist es dabei wichtig, für den Haushalt 2020 Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, und zu entwickelnde Ziele zu formulieren.

Die vernünftige Entwicklung von Wohnraum und Gewerbe, die rechtzeitige Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder und Senioren, sehen wir auch in der aktuellen Situation als unabdingbar für eine sachorientierte Marktentwicklung im Sinne der Bürger. Dazu sollte sich der neue Marktgemeinderat auch mit den Themen Flächennutzung, Hochwasserschutz und Jugendarbeit konzeptionell befassen.



Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. Soweit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten.


Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb auch dem Haushalt 2020 zu.

Wir bedanken uns  noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.
Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

An dieser Stelle möchte ich auch am Ende dieser Wahlperiode den Dank an die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion für die sechs Jahre konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit richten.
Dank auch an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, als dessen Vorsitzender ich sechs Jahre lang viele Themen und Vorgänge gemeinsam bearbeiten durfte.

Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml

Wichtige Informationen zu den finanziellen Hilfen für Betroffene der COVID19-Virus Maßnahmen

Über folgende Webseite:

Informationen zu Finanziellen Hilfen

können alle Unterlagen für Antragstellung und sonstige Infos eingesehen werden.