Resolution des Marktgemeinderats des Marktes Essenbach zum „SuedOstLink“

Die Notwendigkeit des Projektes SüdOstLink ist in der breiten Öffentlichkeit umstritten und
wird von einem Großteil direkt betroffener Bürger abgelehnt. Die zum Anschluss an den
Netzverknüpfungspunkt KKI erforderlichen, infrastrukturellen Hochbaumaßnahmen, führen
zu einer außerordentlichen Belastung der Marktgemeinde Essenbach. Wegen der bereits
gesetzlichen Verankerung räumt der Markt Essenbach einer grundsätzlichen Verhinderung
der Gleichstromtrasse bis zum KKI wenig Chancen ein und konzentriert sich daher auf die
Rückführung der Auslegungsparameter auf die Ursprungsplanung, mit 2 GW, ohne
Leerrohre und alle erforderlichen Hochbaumaßnahmen innerhalb der Umschließung des
heutigen KKI.

Die Region leistet bereits seit Jahrzehnten ihren Beitrag zur öffentlichen Energieversorgung
und ist bereit dies auch weiterhin zu tun, jedoch ohne weitere Belastungen für unsere
zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten und unsere Bürger.

Auf Basis der beschlossenen Übertragungsspannung von 525 kV benötigt die Trasse nur
noch 2 Kabel (Leitungssysteme). Dafür ist das Pflugverlegeverfahren bestens geeignet.
Basierend darauf ist die Bürgermeistertrasse nochmal zu prüfen, da sie aus Sicht der
Umweltverträglichkeit sowie der minimalen Beeinträchtigung landwirtschaftlicher Flächen, die
besten Voraussetzungen bietet.

Die Hochbaumaßnahmen für Stromumrichtung (Konverter) und Stromableitung (Trafos etc.)
sind, in Verbindung mit entsprechenden Minimalabmessungen, vorrangig auf dem Areal des
KKI unterzubringen. Zusammen mit der Begrenzung des zu erneuernden Umspannwerks auf
2 GW bietet das Areal des KKI ausreichend Platz, insbesondere unter Berücksichtigung der
bevorstehenden Stilllegung des KKI 2. Die dafür erforderlichen Ecktermine sind
entsprechend zu synchronisieren. Diese Zielerreichung erfordert, dass sie von
übergeordneter politscher Stelle den Planungsverantwortlichen bei Bundesnetzagentur
sowie Tennet per Beschluss vorgegeben werden.

Um unsere Ziele durchsetzen zu können, wollen wir nichts unversucht lassen und fordern
dazu Unterstützung auf allen relevanten politischen Ebenen für unser Anliegen der
vorgenannten Zielkorrekturen. Wir wenden uns daher an den Bayerischen Staatsminister für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, MdL, als auch den
Direktabgeordneten des Bundeswahlkreises Landshut-Kelheim, Florian Oßner, MdB, sowie
an den Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit, Florian Pronold, MdB, zeitnah dem Gemeinderat Rede und Antwort
stehen.

Sie sollen darlegen, welche Möglichkeiten und Chancen es für die Marktgemeinde
Essenbach im politischen wie im planerischen Verfahren noch gibt, um ihre oben
dargelegten Ziele zu erreichen. Außerdem sollen die genannten Mandatsträger darlegen, wie
sie die genannte Zielerreichung der Marktgemeinde unterstützen können und werden.
Mit Blick auf die voranschreitenden Planungen sowie die anstehenden politischen
Entscheidungen werden die Mandatsträger eindringlich gebeten, sehr zeitnah, möglichst
noch im Juli dieser Bitte nachzukommen

Essenbach, 14.07.2020
Der Marktgemeinderat des Marktes Essenbach
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Eine Kopie der Resolution geht an die jeweiligen Mandatsträger unserer Region in Bundesund
Landtag sowie an die ggf. zuständigen Ministerien/Minister
mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung dieser Resolution in den damit befassten
Gremien und Resorts des Bundestags bzw. des Bundes sowie des Bayer. Landtags bzw.
des Freistaats Bayern!

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,


zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Ja, wir fahren wohl auf „Sicht.
Inzwischen gibt es kaum jemanden mehr, der nicht auf Sicht fährt oder von anderen fordert, auf Sicht zu fahren. Wann auch immer sich jemand zur Weltlage äußert, heißt es: "Wir müssen auf Sicht fahren.“

Das Fahren auf Sicht ist zum politischen Leitsystem geworden, zum Fahrprogramm jeder Krise. Früher wurde man an der Geschwindigkeit gemessen, mit der man handelt.

Seit Corona in der Welt ist, wird nahezu flächendeckend auf Sicht gefahren.
Ankündigungen, auf Sicht zu fahren, kommen, wie man der Presse entnehmen kann, von der Versicherungswirtschaft, den Lehrerverbänden, den Milchviehhaltern, der deutschen Verpackungsindustrie und vielen Banken und natürlich auch von den Kommunen.

Nun ist es natürlich immer gut, sich vorsichtig zu bewegen, sofern man nicht weiß, ob man auf eine Ausfahrt zusteuert oder einen Abgrund.

In früheren Zeiten fuhr man auch auf Sicht, wenn zu viel Nebel oder auch Schnee die Sicht einschränkte.
Wo führt das aber hin. Beim Autofahren wurde man dabei einfach langsamer, vorsichtiger, aufmerksamer. Manchmal blieb man auch einfach stehen.

Doch auch wenn zeitweise der Nebel des Ungewissen das Handeln einschränkt, man kennt doch das Ziel der Fahrt, oder sollte es zumindest kennen. Man weiß, wo man hin will. Und das ist auch wichtig. Sonst kommt man nämlich nie an.

Wie oft erwähnt, jedoch wichtig zu betonen, der Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen, die zur Sicherheit und Attraktivität der Marktgemeinde für unsere Bürger beitragen.
Die Wichtigkeit von sozialen Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, schulischer Bildung, Unterstützung des Vereinslebens sowie der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen bei den Feuerwehren ist unumstritten.

Dazu gehören natürlich alle Themen der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Erhaltung der Lebensqualität, die aufgrund der nach wie vor guten finanziellen Situation der Gemeinde sehr gut unterstützt werden können. Kirchliche Einrichtungen, ESKARA, Musikschule und unsere Bäder seien hier exemplarisch genannt.

Der Freien Wähler Fraktion ist es dabei wichtig, für den Haushalt 2020 Ziele nicht aus den Augen zu verlieren, und zu entwickelnde Ziele zu formulieren.

Die vernünftige Entwicklung von Wohnraum und Gewerbe, die rechtzeitige Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder und Senioren, sehen wir auch in der aktuellen Situation als unabdingbar für eine sachorientierte Marktentwicklung im Sinne der Bürger. Dazu sollte sich der neue Marktgemeinderat auch mit den Themen Flächennutzung, Hochwasserschutz und Jugendarbeit konzeptionell befassen.



Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. Soweit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten.


Die Fraktion der Freien Wähler stimmt deshalb auch dem Haushalt 2020 zu.

Wir bedanken uns  noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.
Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

An dieser Stelle möchte ich auch am Ende dieser Wahlperiode den Dank an die Mitglieder der Freien Wähler Fraktion für die sechs Jahre konstruktive und freundschaftliche Zusammenarbeit richten.
Dank auch an die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, als dessen Vorsitzender ich sechs Jahre lang viele Themen und Vorgänge gemeinsam bearbeiten durfte.

Bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml

Wichtige Informationen zu den finanziellen Hilfen für Betroffene der COVID19-Virus Maßnahmen

Über folgende Webseite:

Informationen zu Finanziellen Hilfen

können alle Unterlagen für Antragstellung und sonstige Infos eingesehen werden.

Bild: Unsere neuen Marktgemeinderäte für die Wahlperiode 2020 bis 2026 - Herzlichen Glückwunsch

Ein herzlicher Dank für Ihr Vertrauen

Auch wenn es für Ralf Ringlstetter als unseren Kandidaten für das Bürgermeisteramt nicht zum Wahlsieg gereicht hat, die Freien Wähler haben ein eindrucksvolles Ergebnis bei der Marktgemeinderats-Wahl errungen!

Der Zugewinn eines Mandats sowie der Erfolg, eine starke Verjüngung zu erzielen und gleichzeitig auch noch den Rat mit zwei Frauen zu bereichern, das ist ein tolles Ergebnis.

Diese starke Mischung aus "Alt" und "Jung", "Erfahrung" und "Unbefangenheit" ergibt den richtigen Schwung für neue Ideen für die  Zukunft der Gemeinde in den nächsten sechs Jahren.

Das alles konnte nur durch Ihre Stimmen erreicht werden. Vielen Dank für Ihr Zutrauen zu unseren Konzepten, zu unseren Kandidaten und zu unserem Engagement.

Wir werden mit Herzblut und Engagement in den nächsten sechs Jahren für Sie da sein.

Die Demokratie lebt von Kandidaten. Wir bedanken uns auch bei allen, die nicht den Sprung in den Marktgemeinderat geschafft haben. Danke für eure Zeit und eure Ausdauer. Danke für die Mitarbeit, die guten Ideen und die materielle Unterstützung. In sechs Jahren wird wieder gewählt. Wir brauchen euch!

Bild: Kompetent, jung und erfahren, vom Handwerker bis zum Diplom-Ingenieur: so präsentieren sich Essenbachs Freie Wähler um Bürgermeisterkandidat Ralf Ringlstetter, hier mit seiner zukünftigen Frau Peggy.

"Wir sind für alle Bürger da!"
Nach Informationsveranstaltungen in allen Teilen der großen Marktgemeinde hatten die Freien Wähler zum Wahlkampfabschluss ins Sportheim an der Ahrainer Straße eingeladen.

Mit Bürgermeisterkandidat Ralf Ringlstetter, den MGR-Kandidaten und stellvertretenden Landrat Fritz Wittmann präsentierten die Freien Wähler einen abwechslungsreichen, informativen Abend.

Marktgemeinderat Hans Schraml und auf Platz drei auf der Kandidatenliste begrüßte die vielen Gäste. „Wir Freien Wähler wollen für die Bürger da sein“, betonte er so wie auch die Notwendigkeit, die Dinge neu anzugehen.

Wie wichtig es sei, ausreichend Bauplätze für die Bürger zur Verfügung zu stellen, erläuterte Ralf Ringlstetter. Junge Menschen würden gezwungen, in andere Gemeinden zu ziehen, weil ihnen die Möglichkeit fehlte, in der Marktgemeinde zu bauen. Damit einhergehend wanderten aber auch gut ausgebildete, dringend gebrauchte Nachwuchskräfte in Feuerwehren und anderen Vereinen ab. Abgesehen von den dadurch fehlenden Einnahmen durch die Einkommenssteuer. Für ihn sei auch besonders wichtig, die Gemeinde wieder an der Wertschöpfung durch Grundstücksgeschäfte zu beteiligen, um wiederum andere wichtige Unterhaltseinrichtungen wie beispielsweise Kinderbetreuungseinrichtungen gegenfinanzieren zu können.

Entschieden wandte er sich auch gegen die Ansiedelung großer Logistikhallen, die unglaublich viel Grund verschlängen, jede Menge Verkehr und Lärm mitbrächten, aber nur eine geringe Anzahl an Arbeitsplätzen und somit eine nur geringe Einnahme von Gewerbesteuern.

Er führte aus, wie sich die Gemeinde unter seiner Leitung noch viel intensiver mit dem Thema Senioren, Anwerbung von Fachkräften im Pflegebereich oder in der Kinderbetreuung engagieren könne. „Denn dass in unserem Seniorenheim ein ganzes Stockwerk leer stehe, ist ein Skandal“, hier könnte die Gemeinde beispielsweise mit Dienstwohnungen oder auch mit Bauvorhaben im betreuten Wohnen viel engagierter und mutiger vorgehen.

Mit viel Humor, stichhaltigen Schwerpunkten stellten sich die Marktgemeinderatskandidaten vor. Anschließend ergriff Alt-Bürgermeister und stellvertretender Landrat Fritz Wittmann das Wort.

Neben seinen Ausführungen zur Landkreispolitik verwahrte er sich energisch gegen die Wahlkampf-Formulierung der CSU vom „Investitionsstau-Abbau aus der Ära des Vorgängers“. Straßen- und Kanalsanierungen seien selbstverständliche jährliche Aufgaben zum Unterhalt einer Kommune und nicht im geringsten Wahlkampfthema. „Wie erbärmlich muss eine Bilanz sein, wenn man sich auf Kosten des Vorgängers versucht zu profilieren! So zu agieren ist eine Frage von Stil und Charakter!“, hielt er dem amtierenden Bürgermeister vor und erhielt für seine ungewöhnlich deutliche Aussage viel Beifall der Zuhörer.

Abschließend bedankte sich Ralf Ringlstetter bei allen Kandidaten, bei seiner Frau und seiner Familie für die Unterstützung, die er bislang erfahren habe

So macht Wahlkampf Spaß
Bissige Fragen, zünftige Diskussionen und kompetente Kandidaten - all das gab's auf unserer Wahlveranstaltung im Midanand in Unterahrain.

Unser Bürgermeisterkandidat Ralf Ringlstetter stellte zu Beginn unser Wahlprogramm vor und bewies bereits hier durch einige Rückfragen seine umfangreiche Fachkompetenz. Dass er die Unterstützung seiner Liste sicher hat, zeigte die anschließende Vorstellung der 24 Gemeinderatskandidaten.

Nachdem stellv. Landrat Fritz Wittmann auf die anstehenden Aufgaben im Kreistag einging, wurde die Diskussionsrunde für Fragen eröffnet. Fritz Wenzl stellte klar, dass die Freien Wähler nicht nur ihre Infos an die Bevölkerung weitergeben wollen, sondern auch die Anliegen und Fragen der Bürger ernst nehmen und in den Gemeinderat mitnehmen werden.

Anschließend wurde hitzig unter anderem über die Themen SüdostLink, Hochwasserschutz, Kindergartenplätze, M-net, uvm. diskutiert, wobei wiederum Ralf Ringelstetter sein fachliches Wissen unter Beweis stellen konnte

.Vielen herzlichen Dank an das Team vom Midanand Unterahrain für die Bereitstellung der Räumlichkeiten.