Haushalts-Rede 2019 - und was von den Anregungen der FW übrig blieb

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Neubauer, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Wieser,

wie immer als Erstes ein herzlicher Dank an alle, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Christoph Thurmaier sowie Frau Manuela Biller aus der Kämmerei und allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Das Gesamtwerk beinhaltet die der Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben aber auch freiwillige Leistungen, die zur Sicherheit und Attraktivität der Marktgemeinde für unsere Bürger beitragen.
Die Wichtigkeit von sozialen Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, schulischer Bildung, Unterstützung des Vereinslebens sowie der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen bei den Feuerwehren ist unumstritten.

Aufgrund der guten finanziellen Situation des Marktes sind wir nach wie vor in der Lage auch die kulturellen Themen und sonstigen zur Lebensqualität im Markt beitragende Faktoren zu unterstützen. Kirchliche Einrichtungen, ESKARA, Musikschule und unsere Bäder seien hier exemplarisch genannt. Hinsichtlich der Förderung unserer Landjugenden sei hier ergänzend darauf hingewiesen, dass diese Förderung selbstverständlich von allen Fraktionen so mitgetragen wurde.

Die Liste von 76 Einzelmaßnahmen mit einem Ansatz von mehr als 10.000 Euro ist beachtlich – es ist sicherlich eine sehr große Herausforderung dies alles umzusetzen, am Ende des Jahres wird man hierzu dann eine Bilanz ziehen können.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2019 zu und bedankt sich noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ralf Ringlstetter für die Fraktion der Freien Wähler

Anmerkung:

Was wohl in diesem Haushalt nicht berücksichtigt wurde und seit Jahren immer wieder geschoben wird:

Überplanung des Bereiches neben Kirchplatz Ahrain für Arztproaxis, Geschäfte/Büros, Gemeinschaftsbereich und Wohnungen

Vermarktung des Gewerbegebiets "Am Bahnhof Ahrain"

Planung zweite Turnhalle oder Ersatz-Turnhalle in Oberahrain

Planung für eine neue Turnhalle in Altheim

Beplanung des "Miller"-Grundstückes in Altheim für Kindergarten/Hort und/oder Wohnungsbau

Ausbau Lärmschutzwall A92 in Altheim

Überplanung der unbebauten Flächen in Unterwattenbach - Oberfeld (schon im Besitz der Gemeinde!)

Fortschreibung des Flächennutzungsplans im Zuge der B15neu

"Scater-Park" in Essenbach

Freie WLAN-Spots in der Gemeinde

Erstellung eines Konzepts zur Barriere-Freiheit

Übersicht für die MGR-Mitglieder über die im Jahr geplanten und schließlich auch durchgeführten Haushalts-Maßnahmen mit dem Status der Umsetzung!

Südost-Link und der Konverterstandort

Nach Rückmeldung mehrerer Politiker sind aktuell folgende Termine vereinbart, bzw. haben stattgefunden: Helmut Radlmeier (11.4.), Nicole Bauer (15.4.), Ruth Müller (24.4.), Rosi Steinberger (29.4.), Alexander Putz (7.5.), Hubert Aiwanger und Peter Dreier (9.5.)

Aus den Gesprächen mit den Mandatsträgern der Region kann man die wesentlichen Inhalte zusammenfassen:

Es entwickelten sich fünf Kernforderungen, die eine Verlegung im Pflugverfahren vorsieht, eine Bekanntgabe des Gesamtkonzepts zur Weiterleitung des Stroms fordert, den Standort am KKI — innerhalb der heutigen Umschließungsstraße — favorisiert und keine Leerrohre für einen zweiten Konverter in die Region Landshut beinhaltet.  Außerdem soll die sogenannte Bürgermeistertrasse realisiert werden,

Im nächsten Schritt sollte nun — im Einvemehmen mit der Gemeinde Niederaichbach — eine gemeinsame Besprechung mit Wirtschaftsminister Peter Altmeier und den Bundes- und Landespolitikern mit den Kommunalpolitikern stattfinden, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Überfraktionell entworfener Brief an alle bayerischen Mandatsträger.

SuedOstLink – zweifelhafte Informationspolitik und Vorgehensweise seitens TenneT

Sehr geehrte Damen und Herren,
im bisherigen Planungsverfahren hat sich der Markt Essenbach stets konstruktiv verhalten. Die am 12.12.2018 beschlossene Gesetzgebung widerspricht jedoch allen, durch TenneT uns vorgestellten Informationen bzw. Planungsständen.
Um eine Eskalation in der Region Landshut zu vermeiden, fordern wir folgendes:

Klare und allumfassende Informationen seitens der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, welche weitergehenden Netzplanungen unsere Region noch treffen werden. 

Ein klares Bekenntnis zu einem sehr wohl realisierbarem Konverterstandort Nr. 2 am bisherigen Standort KKI unter Berücksichtigung der Anliegen der Gemeinden Essenbach und Niederaichbach. 

Verzicht auf die Leerrohre für zusätzliche 2 GW, da unsere Region sonst zum zentralen Stromumschlagsplatz für den europäischen Stromtransfermarkt mutieren wird.
Auch künftig Gewährleistung einer Entwicklung von Wohn-, Geschäfts- und Industrie- gebieten, die durch die aktuelle Netzentwicklung in unserer Region Landshut wohl nicht mehr möglich sein dürfte. 

Verzicht auf einen „Projektmanager“, durch den hoheitliche Aufgaben und Befugnisse in unakzeptabler Weise auf Private übertragen werden.



Bereits 2015 wurde SuedOstLink vom Bundesgesetzgeber im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) festgeschrieben.

Seither laufen seitens der TenneT TSO GmbH, Bayreuth, einer Tochtergesellschaft der TenneT Holding B. V. mit Sitz in Arnheim, NL, deren Eigentümerin das Königreich Niederlande ist und dessen Beteiligung das Finanzministerium der Niederlande hält, die Planungen für die Strecke ab der Landesgrenze Bayern bis zum Endpunkt Isar. 


Zu Beginn der Planungen sollten in einer 2 GW-Leitung Hochspannungsgleichstrom, Spannungsebene 320 KV übertragen werden (525 KV sei noch in der Erprobung). 
Als Endpunkte wurden seinerzeit fünf mögliche Konverterstandorte genannt, die der Bundesnetzagentur zur Entscheidung vorgelegt werden sollten. 


Schon in der Sitzung vom 16.12.2016 hat der Marktgemeinderat des Marktes Essenbach den Standort Nr. 2 (am Gelände des KKI) als alleinig möglichen gefordert, da die von TenneT selbst in der Sitzung am 22.11.2016 vorgebrachten „Widerstandskriterien“ allesamt für Nr. 2 sprachen. 
Noch am 04.06.2018 informierte TenneT über den aktuellen Planungsstand und versicherte: „Der Standort am KKI ist Favorit“ und „Die Flächensicherung soll noch 2018 erfolgen“.

Doch dann folgte der Netzgipfel vom 20.09.2018 in dem erstmals weitere Leerrohre angesprochen wurden und die Einführung eines „Projektmanagers“ sowie das „Engagement der Länder“ eingefordert wurde.


Am 30.10.2018 folgte der Referentenentwurf mit folgenden Zielsetzungen und Regelungen: 
Seite 18: Grenzüberschreitender Stromhandel wird ansteigen. Deutschland ist zentrales Strom-Transitland in Europa.
Seite 35: Übertragung des Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens auf den Projektmanager.
Frage: Wird damit eine staatliche Hoheitsaufgabe privatisiert!?
Seite 55: Da der grenzüberschreitende Stromhandel die Netze belastet, müssen bei Vorhaben 5 (SuedOstLink) Lehrrohre für 2 GW vorgesehen werden.

Am 30.10.2018 wurde die Länder- und Verbandsanhörung eingeleitet und zum Ende des Verfahrens am 15.11.2018 lagen 20 Stellungnahmen vor.
 Der Freistaat Bayern hat keine Stellungnahme abgegeben.

Mit dem Gesetz vom 12.12.2018, das auch für bereits laufende Verfahren gilt, wird in gel- tende Gesetze und Verordnungen eingegriffen. Zudem erfolgt für den SuedOstLink die gesetzliche Festschreibung des Bedarfs für Lehrrohre mit zusätzlich 2 GW Gleichstrom befördern zu können.
Um „die Bevölkerung nicht unnötig zu beunruhigen“ wird ein fallbezogener Verzicht auf die sonst erforderliche Bundesfachplanung ermöglicht.
 Gleichzeitig wird für den Fall einer Klage die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt.

Der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme den Gesetzesentwurf offensichtlich im Widerspruch zu Artikel 83 – 85 des Grundgesetztes und moniert:
 „Die geplanten Rechtsänderungen betreffen die Länder in besonderer Weise in ihrer Verwaltungskompetenz und bedürfen daher der Zustimmung durch den Bundesrat.“

Bezogen auf die Suche von potenziellen Konverterstandorten ist in Abschnitt D des Antrags nach § 6 NABEG vom 26.04.2017 unter Nr. 2.4.2.2 Platzbedarf folgendes zu finden: „Die umzäunte Fläche des Konverterstandorts beträgt nach derzeitiger Planung ca. 7 ha für den Fall, dass der Konverter in ein bestehendes Umspannwerk integriert werden kann.“
„Wenn ein separater Konverterstandort gewählt wird, beläuft sich der Flächenbedarf auf ca. 8,75 ha aufgrund der notwendigen Drehstromschaltanlage.“
„Das Layout der Konverterstation und die Gebäudeabmessungen ergeben sich aus den Standortbedingungen.“

Die jetzige Vorgehensweise von TenneT erweckt den Eindruck, dass die Verantwortlichen hier nicht die im Antrag angedeutete Anordnungsflexibilität berücksichtigen, sondern viel- mehr die größtmöglichen Standorte priorisiert, um dann gegebenenfalls die kostengüns-tigste Konverterstation bauen zu können.

Wir bitten Sie daher unsere Gemeinde Essenbach, die Gemeinde Niederaichbach und letztendlich unsere gesamte Region auf politischem Wege zu unterstützen!
Im Namen der Fraktionsführer des Gemeinderates des Marktes Essenbach, einer überparteilichen Arbeitsgruppe, der auch Gemeindebürger angehören und nicht zuletzt auch unserer Region Landshut wende ich mich an Sie, unsere gewählten Vertreter auf Bundes- und Landesebene, quer durch alle Parteien.
Positionieren Sie sich mit uns für ein offenes, transparentes Verfahren im Rahmen der Trassenfindung und der Konverterstandortbestimmung im Rahmen des Projektes SuedOstLink; notfalls mit allen notwendig erscheinenden Mitteln.

Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus“ wird unserer Ansicht nach in Grundrechte sowie in Länderverfassungen eingegriffen und am Ende auch der Föderalismus zum Zwecke einer „zentralen energetischen Planwirtschaft“ ausgehöhlt.
Wir erwarten Sie für ein sehr kurzfristiges Vor-Ort-Treffen am bisher favorisierten Standort Nr. 2 (Gelände ehemaliges KKI) zum weiteren Informationsaustausch.

Schon im Voraus vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Neubauer (Erster Bürgermeister)

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Zwischenstand 21.3.: Durch den direkten Kontakt von Herrn BGM Neubauer mit MDB Oßner konnte ein Treffen mit Herrn Altmaier (Bundeswirtschaftsminister) herbeigeführt werden. Dabei wurden die Forderungen geäußert: 15-20 Meter Trassenbreite, Favorisierung des Konverterstandortes 2 und ein Besuch vor Ort in Essenbach, welcher von Herrn Altmaier zugesichert wurde. Außerdem sollen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens (2019/20) die Kommunen noch Änderungen bewirken können.

Zwischenstand 19.4.: Nach Rückmeldung mehrerer Politiker sind aktuell folgende Termine vereinbart, bzw. haben stattgefunden: Helmut Radlmeier (11.4.), Nicole Bauer (15.4.), Ruth Müller (24.4.), Rosi Steinberger (29.4.), Alexander Putz (7.5.), Hubert Aiwanger und Peter Dreier (9.5.)

Da gilt es also zu handeln.

Bayerischer Wirtschaftsminister in Mirskofen

Der Zeitpunkt für das Bürgerforum der Freien Wähler, bei dem der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Einblick in die Beteiligung der Regierungsarbeit gab, hätte passender nicht sein können. Zu einem großen Aufreger-Thema in der Region gab es am Donnerstag mehr Details: für den Süd-Ost-Link für gibt es nun einen favorisierten Korridor. Aiwanger äußerte weiterhin Skepsis zur Notwendigkeit der Trasse, ging aber auch auf zahlreiche andere Themen ein.

"Ich bin von der Notwendigkeit nicht überzeugt", erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zur geplanten Stromtrasse vor zahlreichen Zuhörern im Gasthaus Luginger in Mirskofen. Zum Bürgerforum, zu dem die Freien Wähler Essenbach regelmäßig einladen, waren diesmal nicht nur hiesige Bürger, sondern auch Freie Wähler-Ortsgruppen aus anderen Landkreisgemeinden, aber auch Essenbacher Gemeinderäte anderer Parteien gekommen. Sie waren gespannt, was Aiwanger über die Arbeit der Freien Wähler zu berichten hat, die erstmals mit in der Regierungsverantwortung stehen. (LZ - Stefanie Wieser)

Aiwanger referierte ausserdem in freier Rede über viele Themen aus der aktuellen Landespolitik wie Flächenfraß, Mobilfunkausbau, Digitalisierung, Industrie und Handwerk sowie die aktuelle Bürokratie.

Nach Beantwortung vieler Fragen aus dem Publikum und vielen Einzelgesprächen im Anschluss an die Veranstaltung dankten Hubert Aiwanger die Freien Wähler des Marktes Essenbach in Person von Fritz Wenzl, Gudrun und Hans Schraml mit dem Überreichen von regionalen Spezialitäten und beschlossen somit den interessanten und erfolgreichen Abend.

Der erste Bauabschnitt der "Ost-Umfahrung Landshut"

In der letzten Marktgemeinderatssitzung wurde durch Herrn Lindner und Herrn Rimböck vom staatlichen Bauamt Landshut die aktuelle Planung für die Weiterführung der B15neu ab dem Autobahnkreuz Landshut vorgestellt.

Für diesen 1. Bauabschnitt von Ohu bis Dirnau mit seinen Tunnel- und Brücken-Bauwerken wird voraussichtlich noch im Sommer 2019 der Planentwurf eingereicht.

Damit die Bevölkerung sich ein Bild der Maßnahme machen kann, wurde auf der Seite www.ou-landshut.de eine Informationssammlung der Projekte rund um die Ost-Umfahrung Landshut eingestellt.

Bei der Auslegung des Planentwurfes können von der Bevölkerung noch Einwände bzw. Vorschläge gemacht werden.

Beim Anklicken des oberen Bildes finden Sie den Link zu einer 3D Visualisierung eines "Überfluges" von Nord nach Süd. Machen Sie sich ein Bild!