Leserbrief in der Landshuter Zeitung vom 29. September

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dieter Neubauer,
sehr geehrte Kollegin und Kollegen der CSU-Fraktion,

mit großem Erstaunen lasen wir über Ihr „alleiniges“ Engagement und den Erfolg, was die Einhausung der B15 neu durch Ohu betrifft.
Selbstverständlich freuen auch wir uns sehr über die Zusage einer Einhausung bzw. der Anbringung eines „Deckels“ im Namen für unsere betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Der Weg dahin hat sich jedoch über mehrere Jahre hingezogen und wurde bereits vor Ihrer Amtszeit als Bürgermeister beschritten.
Schon im Jahr 2007 haben sich die SPD-Kreisräte Ruth Müller, Peter Barteit und Christel Engelhard mit der damaligen Staatssekretärin Karin Roth (SPD) und dem damaligen Bürgermeister Fritz Wittmann (FW) bei einem Besuch im Rathaus Essenbach mit diesem Thema auseinander gesetzt und Karin Roth, MdB hat die Einhausung der B15 neu zugesagt.

Erst im November 2016 waren die Marktgemeinderäte aller Coleur (CSU, FW, SPD und ÖDP) von der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller sowie dem stellvertretenden Landrat Fritz Wittmann und mit Ihnen Herr Bürgermeister Dieter Neubaur zu diesem Thema zu einer Besprechung eingeladen. Auch damals waren sich sämtliche Diskussionsteilnehmer über die Befürwortung und Forderung nach einer Einhausung einig, sofern die B15neu weitergebaut würde.

Zuletzt haben wir im Mai dieses Jahres in einer Stellungnahme des Marktes Essenbach, zu B15 neu Raumordnungsverfahren Ost-Süd Umfahrung Landshut einen einstimmigen Beschluss, der unter anderem auch die Einhausung einfordert.

Uns ist es bewusst, dass in Zeiten des Wahlkampfes auch gerne Geschenke verteilt werden.

Sicherlich kann der ein oder andere auch sagen, das es um die Sache geht und nicht um die Partei. Aber gerade dies ist durch Ihr Agieren passiert, indem Sie zu dem Termin am Donnerstag nicht alle Marktgemeinderäte eingeladen haben. Sie haben den Erfolg unseres gemeinsamen Bestrebens Ihrer Partei und Ihrem Bundestagskandidaten geschenkt. Auch wir hätten in den Zuschauerreihen mitgeklatscht. Dies war aber leider nicht möglich, da wir werktags an einem frühen Nachmittag nicht „zufällig“ eine Fraktionssitzung hatten.

Filiz Cetin (Marktgemeinderätin und Kreisrätin SPD)

Dr. Johannes Schraml (FW-Fraktion)
Martin Hujber (SPD-Fraktion)
Renate Hanglberger (ÖDP-Fraktion)

Bürgerbegehren am 24.09.2017 - Pro Westtangente Landshut

Die Stadt Landshut leidet seit einiger Zeit unter steigenden Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich. Unsere Stadt wächst, aber mit ihr wächst auch der Verkehr. Da die Stadt Landshut nur über drei wirklich leistungsfähige Isar-Brücken verfügt, sind Staus nur die logische Folge.

Die negativen Folgen für Landshut werden jedem Einwohner und Besucher der Stadt tagtäglich vor Augen geführt. Diese Situation gilt es zu ändern, zum Wohle aller Landshuter! Der Bau einer Äußeren Westtangente führt zu einer unmittelbaren Verkehrsentlastung der Innenstadt und bietet vielfältige Vorteile für die Menschen in Landshut: weniger Autos auf vielen Straßen im Stadtbereich, fließender statt stehender Verkehr und damit auch weniger Lärm und Abgase für die Anwohner.

Wer sich hier zum Bürgerbegehren der Stadt Landshut informieren möchte:

Link zur Web-Seite

Aus der Fraktionsgemeinschaft wird wieder eine Fraktion

Ralf Ringlstetter ist kürzlich Mitglied bei den Freien Wählern geworden. Deshalb verstärkt sich die Fraktion der Freien Wähler des Marktes Essenbach im Marktrat um ein weiteres Mitglied.

Wir heißen unser Neumitglied herzlich willkommen und werden mit ihm weiterhin gemeinsam im Marktgemeinderat sachorientierte, pragmatische Politik vertreten.

Öffentlichkeitsbeteiligung!

Das Eisenbahn-Bundesamt ist für die Erstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig. Im Rahmen der Lärmaktionsplanung sollen, insbesondere auch unter Beteiligung der betroffenen Anwohner, ein Überblick über die bestehende Lärmbelastung erstellt werden und im Weiteren Maßnahmen zum Schutz gegen Lärm erarbeitet und umgesetzt werden.

Das Eisenbahn-Bundesamt führt hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Hilfe einer online-basierten Befragung in zwei Phasen durch. Die Informations- und Beteiligungsplattform kann online unter

www.laermaktionsplanung-schiene.de

abgerufen werden. Alternativ können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230, 14412 Potsdam geschickt werden.

Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über die obenstehende Adresse angefordert werden. Fragen können an das Eisenbahn-Bundesamt per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder postalisch mit dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ an die Zentrale in Bonn, Eisenbahn-Bundesamt, Heinemannstraße 6, 53175 Bonn gesendet werden.

Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung hat am 30. Juni begonnen und dauert bis zum 25. August 2017. Innerhalb dieses Zeitraums können Betroffene dem Eisenbahn-Bundesamt wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln. Neben den von Eisenbahnlärm betroffenen Bürgern erhalten auch Organisationen, Vereinigungen und Initiativen die Möglichkeit sich zu beteiligen.

Der Treffpunkt von A92 und B15neu

Eine Baustelle, die wohl einzigartig ist in Deutschland

Im Rahmen eines Vor-Ort-Besuches informierten sich die Freien Wähler und alle interessierten Gemeindebürger über die wohl größte Baustelle im Gemeindegebiet. Die Anschlussstelle der B15neu an die A92 stellte Ingenieure, Wasserwirtschaftsfachleute und Baufachleute vor große Herausforderungen.

In einem kurzen Übersichtsvortrag wurden die Pläne und Grundwasserkonzepte sehr gut ausgeführt. Beeindruckender war jedoch der Besuch direkt an der Baustelle. Die Dimensionen der Erdbewegungen und vor alleme der Betonierungen und Armierungen sind von gewaltigem Ausmass.

Ein informativer Nachmittag, der allen zu empfehlen ist, die Interesse an den Auswirkungen der Baumassnahmen auf unsere Heimat haben.

Haushaltsrede der Fraktion Freie Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten vielen Dank für Ihren Einsatz.

Unsere angeregte Zielsetzung aus dem letzten Jahr – den Haushalt noch im März unter „Dach und Fach“ zu bringen wurde dankenswerter Weise dieses Jahr erreicht.
Damit sind nun alle Weichen gestellt, um die geplanten Projekte anzugehen und auch umzusetzen.

Der Gemeinde obliegen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen die zur Sicherheit und Attraktivität der Markgemeinde für unsere Bürger beitragen.
Die Wichtigkeit von sozialen Aufgaben in den Bereichen der Kinderbetreuung, schulischer Bildung, Unterstützung des Vereinslebens sowie der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen bei den Feuerwehren ist unumstritten. Der Hochwasserschutz, schon länger geplant, wird nun konkret in der Umsetzung.

Aufgrund der guten finanziellen Situation der Gemeinde sind wir in der Lage auch die kulturellen Themen und sonstigen zur Lebensqualität im Markt beitragende Faktoren zu unterstützen. Kirchliche Einrichtungen, ESKARA, Musikschule und unsere Bäder seien hier exemplarisch genannt.

Der Freien Wähler Fraktion ist es dabei wichtig, für den Haushalt 2017 die Punkte: Barriere-Freiheit, die Erstellung einer Konzeption von  E-Mobilität in Kombination mit Car-Sharing und Mitfahrgelegenheiten sowie der Organisation von Lärmschutzmaßnahmen in Bezug auf die A92/Altheim in den Haushalt mit einzubringen.

Wie jedes Jahr sind auch in diesem Jahr sind wieder Mittel für den Grunderwerb eingestellt. Das 15 Millionen Euro umfassende Paket zeigt Ambitionen die wir gerne unterstützen. Mit dem geplanten Erwerb können etliche von den Freien Wählern propagierten Projekte in den Bereichen Privat- und Gewerbegrund gestartet werden.
Der Fraktion der Freien Wähler war es wichtig – gerade bei der eingeplanten Summe von 15 Millionen Euro -  die unterschiedlichen Aspekte bei der Planung und Durchführung von Grunderwerb hier im Plenum zu diskutieren, und alle Beteiligten auf den gleichen Sachstand zu bringen.

Wie oft von Herrn Bürgermeister erwähnt wird, ist der Haushalt in weiten Bereichen eine Ausgabeermächtigung. Sie ist aus unserer Sicht jedoch auch Auftrag und Verpflichtung.
Auftrag und Verpflichtung den Willen des Marktgemeinderates und damit der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.
Letztendlich legt der Marktgemeinderat mit dem Haushalt die weitere Entwicklung des Marktes fest.
Die Wahlperiode hat zeitlich Ihren Zenit erreicht, inhaltlich werden die Bürger spätestens in 3 Jahren bewerten, welche Themen zur Umsetzung gekommen sind.

Die Freie Wähler Fraktion stimmt diesem Haushalt 2017 zu.

Wir bedanken uns bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen. Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml