Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler - HH 2023
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.
Wir sind nach den Corona-Jahren wieder seit einiger Zeit in unserem Sitzungssaal und gehen gewohnt den Geschäften nach. Im letzten Jahr gab es nach langer Verzögerung eine Klausur der Marktgemeinderäte zusammen mit der Verwaltung und unseren Bürgermeistern.
Konzepte, Vorschläge für die Zukunft wurden erarbeitet. Themen wie Energie-Politik in der Gemeinde, Flächennutzung, Flächenerweiterungen, das langfristige Handeln bezogen auf die Bedarfssituationen in Schule und Kinderbetreuung und der Umgang miteinander und der Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Leider sind die sehr guten Ansätze in der weiteren Umsetzung anscheinend wieder im Alltag untergegangen. Ich würde mir wünschen, dass wir hier zu gemeinsamen Zielen kommen, die auch zur Ausführung gelangen.
Wenn man den Gesamthaushalt von 32 Millionen Euro von der Ausgabenseite betrachtet, dann sprechen wir von circa einem Drittel für Personalausgaben, einem Drittel für Sachaufwand und Abschreibungen und einem Drittel für die Kreisumlage. Die Erhöhungen im Personalbereich und die dringend notwendigen Ausgaben auf der Sachaufwandseite schreien geradezu danach, auch auf der Einnahmenreihe endlich mehr tätig zu werden.
Einahmen können durch Gebührenerhöhungen entstehen. Zum Beispiel die geplant zu erhöhenden Kanalgebühren, aber auch durch Erhöhung von Hebesätzen oder auf Basis von weiteren Gewerbesteuern.
Seit Jahren sucht man auf unserer Website vergeblich nach Grundstücken für das Gewerbe. Und damit meine ich das lokale, mittelständische Gewerbe, das händeringend nach Platz sucht, und das wir dringend im Sinne von Gewerbesteuer-Einnahmen bräuchten. Wir appellieren wiederholt von dieser Stelle aus, die vor über 3 Jahren initiierte Auseinandersetzung der Flächen zwischen Essenbach und B15neu doch endlich in Angriff zu nehmen und zumindest einmal einen FNP zu erstellen.
Das oft formulierte Ziel eines ausgeglichener Haushalt gegenüber Investitionen zielt aus unserer Sicht zu kurz. Investitionen zahlen sich in vielen Fällen aus, sei es in der Wertentwicklung über die Jahre hinweg oder auch in der Qualität der Daseinsfürsorge unserer Bürger.
Die Forderung der Freien Wähler nach der Weiterführung einer jahrzehntelangen Tradition, nämlich des Erwerbs von Flächen durch die Gemeinde, um zum einen dem Investitions- und Entscheidungsdruck von außen ruhiger entgegnen zu können, um aber auch zum anderen eine sichere und langfristige Strategie eines von der Gemeinde geplanten Wachstums zu verfolgen, scheint jedoch nicht mehr die Absicht zu sein. Dies betrifft sowohl die Entwicklung von Wohnraum als auch von Gewerbe. Dieses Vorgehen können wir nicht mittragen.
Einige Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. Soweit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten. Mehr Mut, und die konkrete Entwicklung von Zukunftskonzepten, sowie von Zielen für die Entwicklung der gesamten Gemeinde, das fordern wir für die kommenden Monate.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt diesem Haushalt 2023 zu. Wir wollen weiter positiv in die Zukunft schauen und uns gemeinsam mit dem Gemeinderat den aktuellen Herausforderungen stellen.
Wir bedanken uns noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.
Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml
