Renaturierung des zerstörten Biotops in Mirskofen und des Sendlbachs am Pumpwerk
Lange hat es gedauert, aber nun wurde es vom Marktgemeinderat beschlossen. Die Biotop-Fläche unterhalb des Mirskofener Schwimmbades muss wieder renaturiert und gleichzeitig als Naherholungsgebiet erschlossen werden.
Wer erinnert sich noch? Oder hat es so noch nie wahrgenommen?
Rückblende - Mai 2021
10.09.2024 - Informationen für die Marktgemeinderäte
Nach über drei Jahren mit Intervention des Landkreises und daraus angestossenen Gutachten sowie der Beauftragung einer Planung der Wiederherstellung der Fläche wird nun auch der aktuelle Stand der Öffentlichkeit vorgelegt (nur Gemeinderat und Zuhörer, in der LAZ findet sich dazu leider nichts). Eine Ortsbesichtigung zeigt allen Räten den aktuellen Status.
Ein Planungsbüro stellt die Planung für die Fläche unterhalb des Bades sowie einen Rückbau des Sendlbachs mit einer möglichen Kneipp-Anlage vor. Prinzipiell eine sehr gute Lösung mit der Einbindung als Naherholungsgebiet mit Informationen zum Umweltschutz. Doch das wird kosten: Allein die Wiederherstellung des "Biotops" und die Ertüchtigung als Naherholungsgebiet wird auf knapp 400.000,- Euro geschätzt. Doch gibt es erfreulicherweise Förderungen, die voraussichtlich bis 50 Prozent der Kosten decken könnten. Die Renaturierung des Sendlbachs kommt dann noch mit ca. 450.000,- Euro oben drauf. Auch hier versucht man eine hohe Förderquote zu erreichen. Aber vielleicht hätte man sich da viel Geld sparen können, wenn man ganz von Anfang an Leute eingebunden hätte, die sich auskennen!
Die Neumitglieder Veronika Märkl, Karl-Heinz Kammermeier und Maria Möhrer mit Melanie Zahn (l.), Markus Wimmer und Daniel Braun (r.)
Bei der letzten Vorstandssitzung der Freien Wähler konnte Marktgemeinderat und zweiter Vorsitzender Daniel Braun gleich drei neue Mitglieder begrüßen: Veronika Märkl, Maria Möhrer und Karl-Heinz Kammermeier. Überzeugt von der Arbeit der Freien Wähler in der Marktgemeinde wollen sie sich verstärkt dort engagieren.
Melanie Zahn, Ralf Ringlstetter und Braun erläuterten die momentan vorrangig wichtigen Themen wie neue Energien, Gewerbegrund, Wohnungsbau oder auch die notwendige Kommunikation mit Gewerbe und Landwirtschaft innerhalb des Marktgebietes. Anschließend wies Melanie Zahn auf verschiedene geplante Veranstaltungen innerhalb der einzelnen Ortsteile hin, beispielsweise auf das Treffen im Irlbeckstadl am 4. Oktober, bei dem auch Minister Aiwanger vor Ort sein wird. In der weiteren Diskussion brachten sich die Neumitglieder gleich mit vielen neuen Ideen ein. Das nächste Treffen wurde für den 20. Juli beim Großwirt vereinbart. Weitere Treffen in den unterschiedlichen Ortsteilen des Marktes Essenbach folgen.
im Bild (v.l.n.r.): Ralf Ringlstetter, Hans Schraml, Rudi Nirschl, Melanie Zahn, Philipp Weinzierl, Fritz Wenzl, Daniel Braun, Fritz Wittmann
Hauptversammlung der Freien Wähler am 06.05.24
Neben den Regularien, bei denen die Vorstandschaft einstimmig entlastet wurde, stellt sich Philipp Weinzierl den Anwesenden bei der Jahresversammlung der Freien Wähler als Nachrücker für den im letzen Jahr verstorbenen Georg Luginger vor.
Dabei sprach er auch das Thema „Gewerbegrundverfügbarkeit“ an, das vielen erfolgreichen Unternehmen innerhalb der Marktgemeinde unter den Nägeln brennt. „Leider sind schon Unternehmen aus der Marktgemeinde weggezogen, alleine deshalb, weil sie keine Möglichkeit hatten, ihre Unternehmensfläche zu erweitern“, berichtete der Agrarfachwirt den Anwesenden. Er ist nicht nur Marktgemeinderat sonder auch innerhalb junger Unternehmer bestens vernetzt. Seiner Aussage, „dringend wäre die Ausweisung neuer Gewerbeflächen“ nötig, stimmten die Zuhörer uneingeschränkt zu.
Viele Fragen aus dem Publikum wurden im Anschluss diskutiert und mit Informationen aus dem Gemeinderat beantwortet. So war das Thema auch die Möglichkeit des Erwerbs von Grundstücken auf Erbbaurecht, die Möglichkeit der Verrechnung von Dienstleistungen der Feuerwehr oder die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung im Markt.
Stellvertretender Landrat Fritz Wittmann brachte auch Informationen aus dem Landkreis mit. Die Jugendhilfe wurde von 10 auf 20 Millionen Euro verdoppelt und mehrere große Bauvorhaben im Bildungsbereich stehen an. Große Probleme gibt es bei der Entwicklung des Krankenhausbereiches - bisher wurden Defizite immer ausgeglichen, aber 2024 werden wohl ca. 22 Mio Euro Defizit entstehen, im Vergleich dazu waren es 2022 nur 4 Millionen. Gründe liegen in der Ambulantisierung und der Erhöhung der Personalausgaben in diesen Bereichen. Trotzdem werden wohl neue Herausforderungen auf den Kreis zukommen, zum Beispiel in den nächsten 10-15 Jahren ein weiteres Gymnasium und die Anpassungen an den Zuwachs an Bevölkerung. Der Landkreis Landshut hat mit den größten Zuzug in Bayern.
Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler - HH 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.
Vor nun mittlerweile 2 Jahren fand eine Klausur der Marktgemeinderäte zusammen mit der Verwaltung und unseren Bürgermeistern statt. Konzepte, Vorschläge für die Zukunft wurden erarbeitet. Themen wie Energie-Politik in der Gemeinde, Flächennutzung, Flächenerweiterungen, das langfristige Handeln bezogen auf die Bedarfssituationen in Schule und Kinderbetreuung und der Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern. Leider sind die sehr guten Ansätze in der weiteren Umsetzung anscheinend wieder im Alltag untergegangen. Ich würde mir, wie auch letztes Jahr erwähnt, wünschen, dass wir hier zu gemeinsamen Zielen kommen, die auch zur Ausführung gelangen.
Wenn man den Gesamthaushalt von der Ausgabenseite betrachtet, dann sprechen wir von circa einem Drittel für Personalausgaben, einem Drittel für Sachaufwand und Abschreibungen und einem Drittel für die Kreisumlage. Die Erhöhungen im Personalbereich und die dringend notwendigen Ausgaben auf der Sachaufwandseite schreien geradezu danach, auch auf der Einnahmenseite endlich mehr tätig zu werden.
Einnahmen können durch verschiedene Maßnahmen entstehen. Gebührenerhöhungen sollten dabei jedoch immer der letzte Schritt sein. Will man hier zukunftsweisende Wege beschreiten, sollte nach wie vor der Verkauf von Grundstücken sowie die Ansiedlung von Unternehmen auf Gewerbegrundstücken im Fokus stehen.
Seit Jahren sucht man auf unserer Website vergeblich nach Grundstücken für das Gewerbe. Und damit meine ich das lokale, mittelständische Gewerbe, das händeringend nach Platz sucht. Wir appellieren wiederholt von dieser Stelle aus, die vor über 4 Jahren initiierte Auseinandersetzung der Flächen zwischen Essenbach und B15neu doch weiter in Angriff zu nehmen und zumindest einmal einen FNP zu erstellen. Dies alleine dauert im Normalfall Jahre.
Die Forderung der Freien Wähler nach der Weiterführung einer jahrzehntelangen Tradition, nämlich des Erwerbs von Flächen durch die Gemeinde, um zum einen dem Investitions- und Entscheidungsdruck von außen ruhiger entgegnen zu können, um aber auch zum anderen eine sichere und langfristige Strategie eines von der Gemeinde geplanten Wachstums zu verfolgen, scheint jedoch nicht mehr die Absicht zu sein. Dies betrifft sowohl die Entwicklung von Wohnraum als auch von Gewerbe. Was ist mit der Veräußerung von Baugrundstücken für Mehrfamilienhäuser, unter anderem auch auf Erbpacht. Warum entwickeln wir schon im Besitz der Gemeinde befindliche Flächen nicht weiter?
Einige Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. So weit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten.
Sehr positiv sehen wir die Unterstützung der Jugendarbeit und die Beschäftigung der Jugendpflegerin. Auch die seit Jahren gewünschte Möglichkeit zur Schaffung einer Tagespflege sollte nun auch konkreter ins Auge gefasst werden.
Mehr Mut, und die konkrete Entwicklung von Zukunftskonzepten wie die Befassung und Priorisierung der ISEK-Vorschläge, der Diskussion von Wärmeplanungen, sowie von Zielen aus der Klausur für die Entwicklung der gesamten Gemeinde, das fordern wir für die kommenden Monate.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt diesem Haushalt 2024 zu. Wir wollen weiter positiv in die Zukunft schauen und uns gemeinsam mit dem Gemeinderat den aktuellen Herausforderungen stellen.
Wir bedanken uns noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen. Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.
Renaturierung des zerstörten Biotops in Mirskofen und des Sendlbachs am Pumpwerk
