Sondergebiet Photovoltaik am Bahnweg Altheim

aktuell ist ein Bebauungsplan und die Aufstellung des Flächennutzungsplans in Arbeit.

Und wurde im Marktgemeinderat einstimmig beschlossen.

Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler - HH 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.

Wir sind nach den Corona-Jahren wieder seit einiger Zeit in unserem Sitzungssaal und gehen gewohnt den Geschäften nach. Im letzten Jahr gab es nach langer Verzögerung eine Klausur der Marktgemeinderäte zusammen mit der Verwaltung und unseren Bürgermeistern. 
Konzepte, Vorschläge für die Zukunft wurden erarbeitet. Themen wie Energie-Politik in der Gemeinde, Flächennutzung, Flächenerweiterungen, das langfristige Handeln bezogen auf die Bedarfssituationen in Schule und Kinderbetreuung und der Umgang miteinander und der Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Leider sind die sehr guten Ansätze in der weiteren Umsetzung anscheinend wieder im Alltag untergegangen. Ich würde mir wünschen, dass wir hier zu gemeinsamen Zielen kommen, die auch zur Ausführung gelangen.

Wenn man den Gesamthaushalt von 32 Millionen Euro von der Ausgabenseite betrachtet, dann sprechen wir von circa einem Drittel für Personalausgaben, einem Drittel für Sachaufwand und Abschreibungen und einem Drittel für die Kreisumlage. Die Erhöhungen im Personalbereich und die dringend notwendigen Ausgaben auf der Sachaufwandseite schreien geradezu danach, auch auf der Einnahmenreihe endlich mehr tätig zu werden.

Einahmen können durch Gebührenerhöhungen entstehen. Zum Beispiel die geplant zu erhöhenden Kanalgebühren, aber auch durch Erhöhung von Hebesätzen oder auf Basis von weiteren Gewerbesteuern.

Seit Jahren sucht man auf unserer Website vergeblich nach Grundstücken für das Gewerbe. Und damit meine ich das lokale, mittelständische Gewerbe, das händeringend nach Platz sucht, und das wir dringend im Sinne von Gewerbesteuer-Einnahmen bräuchten. Wir appellieren wiederholt von dieser Stelle aus, die vor über 3 Jahren initiierte Auseinandersetzung der Flächen zwischen Essenbach und B15neu doch endlich in Angriff zu nehmen und zumindest einmal einen FNP zu erstellen.

Das oft formulierte Ziel eines ausgeglichener Haushalt gegenüber Investitionen zielt aus unserer Sicht zu kurz. Investitionen zahlen sich in vielen Fällen aus, sei es in der Wertentwicklung über die Jahre hinweg oder auch in der Qualität der Daseinsfürsorge unserer Bürger.
 
Die Forderung der Freien Wähler nach der Weiterführung einer jahrzehntelangen Tradition, nämlich des Erwerbs von Flächen durch die Gemeinde, um zum einen dem Investitions- und Entscheidungsdruck von außen ruhiger entgegnen zu können, um aber auch zum anderen eine sichere und langfristige Strategie eines von der Gemeinde geplanten Wachstums zu verfolgen, scheint jedoch nicht mehr die Absicht zu sein. Dies betrifft sowohl die Entwicklung von Wohnraum als auch von Gewerbe. Dieses Vorgehen können wir nicht mittragen.

Einige Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. Soweit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten. Mehr Mut, und die konkrete Entwicklung von Zukunftskonzepten, sowie von Zielen für die Entwicklung der gesamten Gemeinde, das fordern wir für die kommenden Monate.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt diesem Haushalt 2023 zu. Wir wollen weiter positiv in die Zukunft schauen und uns gemeinsam mit dem Gemeinderat den aktuellen Herausforderungen stellen.

Wir bedanken uns  noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.
Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Fraktionssprecher Dr. Hans Schraml

Verkehrsüberwachung im Marktgemeindebereich

Der Markt Essenbach hat in der Marktgemeinderatssitzung am 27.09.2022 beschlossen, den Verkehr künftig durch den Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern überwachen zu lassen und wurde anschließend in der Verbandssitzung vom 17.12.2022 als Verbandsmitglied aufgenommen.

Ab Mai 2023 werden nunmehr regelmäßig Verkehrsüberwachungen im gesamten Gebiet der Marktgemeinde durchgeführt.
Die Festlegung der zu überwachenden Örtlichkeiten für den ruhenden wie auch den fließenden Verkehr (Geschwindigkeitsmessstellen), erfolgte in Abstimmung mit dem Zweckverband und der Polizei nach den Richtlinien des bayerischen Staatsministeriums des Inneren.

Da die Anzahl der Verstöße in den Mitgliedskommunen durch die Überwachungstätigkeit nachweislich sinkt ist das Ziel der Mitgliedschaft, die Verkehrssicherheit auch auf den Straßen im Markt Essenbach weiter zu erhöhen.

Die diesjährigen Bürgerversammlungen stehen fest.

Bitte teilnehmen!

Steuererungsmöglichkeiten der Gemeinde

Damit die Marktgemeinde Essenbach die Steuerung der Gemeindeflächen in der Hand behält, ist es zwingend notwendig, Vorrangflächen auszuweisen. Glücklicherweise wurde das Verfahren zur Ausweisung bestimmter Flächen im Jahr 2015 nur ruhen gelassen. Somit hat der Markt die Möglichkeit, fristgemäß bestimmte Vorrangflächen zu bestimmen.

Äußerst wichtig wäre eine Beauftragung zur Durchführung spätestens Ende April 23.

Aktueller Sachstand und Ausblick (EGL, Dargestellt von Herrn Emmel im Gemeinderat am 28.3.23)