Damit die Marktgemeinde Essenbach die Steuerung der Gemeindeflächen in der Hand behält, ist es zwingend notwendig, Vorrangflächen auszuweisen. Glücklicherweise wurde das Verfahren zur Ausweisung bestimmter Flächen im Jahr 2015 nur ruhen gelassen. Somit hat der Markt die Möglichkeit, fristgemäß bestimmte Vorrangflächen zu bestimmen.
Äußerst wichtig wäre eine Beauftragung zur Durchführung spätestens Ende April 23.
Aktueller Sachstand und Ausblick (EGL, Dargestellt von Herrn Emmel im Gemeinderat am 28.3.23)
Bild: Die Vorstandschaft mit (v.l.n.r.) Ralf Ringlstetter, Michael Forsthofer, Daniel Braun, Hans Schraml, Rudi Nirschl, Rudi Kehlringer und Christina Dankwart.
Hauptversammlung und Neuwahlen 2022
Die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Essenbach, fand dieses Jahr im Großwirt statt. Rudi Nirschl als 1. Vorsitzender gab einen kurzen Abriß über die Veranstaltungen der letzten zweieinhalb Jahre, wobei durch die Pandemiesituation leider nur wenige Ereignisse berichtenswert waren. Der Besuch der neuen Integrierten Leitstelle in Essenbach, sowie die von den Freien Wählern organisierte Podiumsdiskussion waren wieder die ersten "Lebenszeichen" im Vereinsleben.
Nach Kassenbericht und Entlastung des Vorstands standen die von Fritz Wittmann geleiteten Neuwahlen auf der Tagesordnung ganz oben.
Dabei konnte das bisher vakante Amt des zweiten Vorsitzenden besetzt werden: Daniel Braun, Marktgemeinderat seit 2014, hält nun dieses Amt inne und unterstützt Rudi Nirschl, der als erster Vorsitzender wieder gewählt wurde.
Schatzmeisterin bleibt Christina Dankwart, Schriftführer Hans Schraml und als Kassenprüfer sind Rudi Kehlringer und Ralf Ringlstetter gewählt. Darüber hinaus stellen die Freien Wähler auch Ortsvertreter als Ansprechpartner der dort ansässigen Bürger. Für Altheim steht Sven Wastian zur Verfügung, für Essenbach Michael Forsthofer junior, für Gaunkofen Markus Wimmer, für Mettenbach Johann Voglmeier, für Mirskofen Georg Luginger, für Ohu/Ahrain Fritz Wenzl und für Unterwattenbach Melanie Zahn.
Zu den aktuellen Gemeindethemen moderierte Marktgemeinderat Hans Schraml eine lebhafte Frage-Antwort-Runde, in der viele offene Themen angesprochen wurden, die beispielsweise die Öffnung des Kreisels an der Altheimer Landstraße betrafen, den aktuellen Stand zum Hochwasserschutz in Mettenbach, einen notwendigen Radweg Richtung Gaunkofen oder auch die Frage nach Planungen zu neuen Windrädern.
Die anwesenden Marktgemeinderäte erläuterten den aktuellen Stand der beantragten neuen Flächennutzungspläne, die Möglichkeiten der Ausweisung von Gewerbegebieten und die Vorgehensweise beim ISEK-Verfahren (Integriertes Städte Entwicklungskonzept). Dazu gab Hinweise zu den Themen die der MGRat in der Klausurtagung behandelt hatte.
In seiner Funktion als stellvertretender Landrat berichtete Fritz Wittmann aus dem Landkreis. Das Corona-Thema, so Wittmann, habe in den letzten beiden Jahren alle anderen Themen überlagert, aber auch die Flüchtlingssituation sei stark im Fokus. Außerdem ging er auf ein umfassendes Archäologie-Konzept des Landkreises ein, den Stand des Neubaus des Landratsamtes und der geplanten Investitionen bei Schulen und anderer Bauvorhaben.
Mit lebhaften Diskussionen ging die Jahresversammlung zu Ende.
Antrag zur Umsetzung der Erweiterung der Grundschule Mirskofen
Sehr geehrter Bürgermeister Neubauer, lieber Dieter,
hiermit richten wir aus zeitlichen Gründen einen Antrag mit hoher Dringlichkeit an Sie beziehungsweise an die Verwaltung.
Bezogen auf unsere HH Rede von 2021 (s.u.) stellt sich erneut die Frage nach der Umsetzung der dringend geplanten Erweiterung der Grundschule Mirskofen.
Nach der gemeinsamen Besichtung Anfang 2021 und den Bekundungen hier tätig zu werden, wurden letztes Jahr 5.000,- Euro! in den Haushalt eingestellt.
Die Raumnot an der GS Mirskofen erfordert aus unserer Sicht und auch aus Sicht des Lehrer-Kollegiums eine dringliche Behandlung des Themas und eine umgehende Umsetzung. z.B.: müsste das Raumprogramm umgehend besprochen werden. Eine detaillierter Begründung kann mündlich erfolgen.
Wir beantragen, dass genügend Mittel für die Erweiterung der GS im HH 22 eingestellt werden und dass unverzüglich das Raumprogramm festgelegt wird.
Die Mittel sollten auch schon vorab - vor Verabschiedung des HH 22 - bereitgestellt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Schraml und Fritz Wenzl
im Namen der Fraktion der Freien Wähler des MGR Essenbach
Anmerkung: Wortlaut eines Teils unserer Haushaltsrede vom 14. April 2021
Erlauben Sie uns aber ein Thema explizit anzusprechen. Uns Freien Wähler liegen die Schulen sehr am Herzen, anderen Gemeinderäten wahrscheinlich ebenso. Der MGR war am 27.Januar 2021 an der GS Mirskofen, um sich mit dem Schulleiter und Lehrerinnen vor Ort ein Bild über die Raumverhältnisse zu machen. Leider gab es im Anschluss nie einen Tagesordnungspunkt im MGR zu der Thematik: „Erweiterung der GS Mirskofen“ – warum eigentlich nicht?
Die Schulleitung und das Lehrerkollegium beantragten zum HH 2021 die Erweiterung der Grundschulen Mirskofen und Altheim und begründen dies sehr umfänglich. Warum wird der Marktgemeinderat nicht über die Anforderungen unserer Schulen zum Haushalt informiert? Die Schulabteilung der Regierung von Niederbayern spricht im Zusammenhang mit dem Raumprogramm für Grundschulen von einer Steigerung um 30 Prozent seit 2017. Die Pandemie verdeutlicht geradezu täglich die Bedeutung von Platz und Raum in Schulen. Es gibt auch eine Beschlussvorlage der Marktgemeinde vom 5.12.2018/ bzw. 11.12.2018 Ich zitiere: Grundschule Mirskofen evtl. Anbau bzw. Erweiterung (Büro Pokam, Herr Pollinger aus VIB (Ausführung 2019!) – Was ist daraus geworden?
Wir Freien Wähler fordern, dass sich der Gemeinderat in den kommenden Wochen mit dieser Problematik befasst und die Verwaltung mit der Schulabteilung der Regierung zur Ermittlung des Raumprogramms für Grundschulen Kontakt aufnimmt.
Für die Fraktion der Freien Wähler - Dr. Hans Schraml, Fritz Wenzl
Fragen und Antworten zur aktuellen Situation der Energieversorgung
Viele Nachrichten, die aktuellen Preissteigerungen sowie die Unsicherheit über die Versorgungslage lassen uns zum Teil ratlos werden. Wie geht man in dieser Situation damit um, wenn man eine Ölheizung hat, die Gaspreise teilweise um das Siebenfache steigen, die Pelletpreise sich zu unge-ahnten Höhen geschwungen haben?
Rechnet es sich, auf andere Energieformen umzusteigen? Wie wird es mit der Gesamt-Energie-Versorgung aussehen? Was kann ich als Bürgerin und Bürger in dieser komplexen Gemengelage tun? Sie haben Fragen, und wir versuchen mit unseren Fachleuten Antworten zu geben: Antworten aus der Praxis und aus der Erfahrung an vorderster Stelle der Energieerzeugung und -versorgung.
Im Rahmen einer Podiums-Diskussion am 07. Oktober 2022 um 19:30 Uhr im Gasthof Luginger sollen möglichst viele Fragen Beantwortung finden. Senden Sie uns auch im Vorfeld der Veranstaltung schon Ihre Fragen zu. Die eingeladenen Fachleute werden sich entsprechend vorbereiten.
Auf dem Podium stehen für Fragen zur Verfügung:
Alois Bummer, Kommunaler Energiewirt für Energie- und Umweltberatung
Martin Hujber, Vorstandsvorsitzender der BEN, Energiefachmann
Thomas Kuntscher, Klimaschutz-Manager
Phillip Schwarz, Prokurist der EVE Energieversorung Ergolding-Essenbach - Erdgas und Energieversorgung
Markus Wimmer, Land- und Forstwirt im Vollerwerb
An diese Adresse können Sie vorab Ihre Fragen schicken: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
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