Marktgemeinde Essenbach - Haushalt 2022 - Anmerkungen

Dieses Jahr wird der Haushalt stark durch geplante Ausgaben im Bereich Grunderwerb und Baumaßnahmen geprägt.

Sieht man sich die Zahlen genauer an, so erkennt man die Schwerpunkte der Ausgaben in den Neubauten der Turnhalle Ahrain, dem Kindergarten in Altheim, dem sozialen Wohnungsbau in Gaden, dem möglicherweise zu bauenden Lärmschutzwall entlang der A92 in Altheim und Schulgebäudesanierungen im Bereich Essenbach und Mettenbach.

Die schon seit Jahren geplante Erschließung des Gewerbegebiets Ahrain (am Bahnhof) sowie diverse Erschließungen im Bereich Savigneuxplatz sowie  dem Baugebiet Mirskofen III und die Errichtung des Waldkindergartens runden die angesetzten Aufwände von ca. 11 Millionen Euro ab.

Alles erfreuliche und notwendige Maßnahmen, die wünschenswerterweise auch in diesem Jahr zur Ausführung kommen. Dazu zählt auch die Schulerweiterung Mirskofen, auf die auch schon dringend im letzten Jahr hingewiesen wurde. Pragmatische Lösungen sollten hier zeitnah zum Einsatz kommen, sonst brauchen wir wieder einmal Container oder die Kinder müssen an verschiedene Standorte "verschoben" werden.

Alles in allem also viele herausfordernde Themen. Die kosten natürlich auch Geld. Sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Gemeinde. Deshalb entstehende auch geplante negative Salden, die den nach wie vor erfreulichen Bestand an Rücklagen voraussichtlich schmälern werden.

Für Grunderwerb für neue Baugebiete und auch für den Hochwasserschutz sind über vier Millionen Euro vorgesehen.

Es wird interessant, was am Ende des Haushaltsjahres konkret umgesetzt wurde! Dazu wünschen wir uns als Freie Wähler Fraktion des Marktgemeinderates eine klare Darstellung des Ergebnisses der in Bezug auf den Haushaltsansatz ausgegebenen Beträge. Und dazu braucht es keinen Jahresabschluss.

Der Haushalt wurde am 26.04.2022 einstimmig verabschiedet.

Wie soll es mit dem Archäologischen Museum Essenbach weiter gehen?

Dazu gibt es viele Fragen, die wir an Herrn Bürgermeister Neubauer stellen.

Antrag der Freien Wähler - 18.12.2021

An den Bürgermeister des Marktes Essenbach
Herrn Dieter Neubauer
und zur Kenntnis
an die Marktgemeinderätinnen und Marktgemeinderäte im Markt Essenbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Dieter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch Beiträge in der Landshuter Zeitung, des Bayerischen Rundfunks und des Bayerischen Fernsehens zum Thema Archäologisches Museum Essenbach ergeben sich für uns Marktgemeinderäte der Freien Wähler Fragen, die wir gerne durch Sie, Herr Bürgermeister, im Öffentlichen Teil der ersten Sitzung des Gemeinderates im neuen Jahr beantwortet hätten.

Außerdem stellen wir den Antrag, die Archäologin Frau Dr. Denk, wohnhaft in Mirskofen, in eine der nächsten Marktgemeinderatssitzungen zu laden, um ihre Einschätzung zu diesem Thema zu hören.

Nur so sehen wir uns in der Lage, in Sachen Museum eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können.

Für die Marktgemeinderäte der Freien Wähler
Fritz Wenzl und Hans  Schraml

Update vom 08.02.2022 im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung

Anworten des Bürgermeisters zu unseren Fragen:

1. Es gibt keine Zusagen von Bund und Land.
2. Dafür wären noch Entscheidungen notwendig gewesen. Es gibt den Beschluss, nach potenziellen Trägern zu suchen. Antworten stehen jedoch noch aus. Bezirk hat abgesagt. Ohne dass klar ist, was man macht, ist ja auch keine Besichtigung sinnvoll.
4. Die Objekte bleiben bei uns wenn die notwendigen, klimatischen Gegebenheiten auch der Fall sind.
6. Hier sollten auch die Erkenntnisse des ISEK abgewartet werden. Gebäude wird zunächst zurückgestellt.
7. Siehe 6 - ja die sollten abgewartet werden.
9. Das Germanische Museum, und es sind noch Entscheidungen zu treffen...

Die Antworten zu den restlichen Punkten wurden im nichtöffentlichen Teil gegeben.

Fazit:

Der Bürgermeister bezieht sich rein auf den Beschluss vom November. Weil keine Trägerschaft bekundet ist, wird erst einmal auch nichts gemacht.

Ansonsten gibt es Gespräche im Hintergrund, die dem MGR jedoch nicht bekannt sind.

Das Archäologische Museum Essenbach steht auf der Kippe!

Wie am 27.11.21 in der Landshuter Zeitung berichtet, gibt es sehr unterschiedliche Meinungen im Marktgemeinderat über die Realisierung des seit fast sechs Jahren entstandenen Konzepts zur Museumsgestaltung.

Sachverhalt: Die bisherigen Fortschritte zum Leader-Projekt „Projektmanagement Archäologisches Museum Essenbach“ und zu einer möglichen Neuausrichtung des Museums wurden zuletzt in der MGR- Sitzung vom 08.06.2021 nicht öffentlich vorgestellt. Der MGR hat die Präsentation von Herrn Dr. Graf ohne Beschlussfassung zur Kenntnis genommen. Es wurde festgestellt, dass das Archäologische Museum Essenbach bei der Erstellung des ISEK berücksichtigt werden soll.

In der Sitzung vom 23.11.21 wurde von Projektleiter Dr. Graf ein weiteres Mal über den aktuellen Sachstand hinsichtlich eines musealen Grundkonzepts für eine mögliche Neuausrichtung des Archäologischen Museums berichtet. Im Anschluss war eine Videoschaltung nach England zu den Museumsspezialisten Dr. Nigel Mills (NigelMills Heritage) und Lisa Keys (Minerva Heritage/Core) vorgesehen, die das Vermittlungs-Designkonzept vorstellten.

Essenbach würde ein Museum mit herausragender archäologischer Bedeutung und mit einem museumspädagogischen Konzept erhalten, das in Bayern seinesgleichen sucht.

Sowohl bei der Finanzierung der Investition als auch bei der Trägerschaft des laufenden Unterhalts scheiden sich die Meinungen. Obwohl zu beiden Themen von Herrn Dr. Graf schlüssige Lösungen vorgestellt wurden, gibt es bei vielen Markträten ablehnende Haltungen.

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautete:

"Um dem Ergebnis des laufenden ISEK-Verfahrens nicht vorzugreifen und aufgrund der aktuell unsicheren Haushaltslage für die kommenden Jahre sowie der bekannten notwendigen kurz- und mittelfristigen Investitionen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben des Marktes Essenbach, wird der Neubau eines eigenen Museumsgebäudes zurückgestellt."

Durch die Zurückstellung würden sämtliche Fördermittel verfallen und eine Betreuung des Projektes praktisch gestoppt werden. Das heißt: Keine Realisierung auch nicht auf absehbare Zeit.

Nach langer Diskussion einigte man sich im Marktrat zunächst darauf, dass der Beschlussvorschlag gestrichen wird und der Bürgermeister den Auftrag erhält, aufgrund der überregionalen Bedeutung, beim Freistaat (Wissenschaftsministerium) und beim Landkreis um eine mögliche Trägerschaft anzufragen.

Nun gilt es, das weitere Gesamt-Vorgehen zu entscheiden.

Eine Einbeziehung der Bevölkerung des Marktes wäre sicher auch eine Möglichkeit, einer Abwägung im Rahmen der Entscheidung für oder gegen das Projekt das entsprechende Gewicht zu geben.

Sollte jemand Interesse an den Power-Point-Vorträgen von Dr. Graf, Dr. Mills und Dr. Keys haben, so kann man sich gerne an Hans Schraml oder Fritz Wenzl richten.

Beschlussfassung zur Bebauung der noch offenen Lücke im Siedlungsgebiet "Blumenäcker"

Am 26.10.21 wurde über den Antrag der Freien Wähler im Marktrat diskutiert.

Im Jahre 2010 wurden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „Blumenäcker“ zwei Vorentwürfe erstellt, welche neben dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes mögliche Varianten der anschließenden Bebauung auf dem Flurstück Nr. 1133 der Gemarkung Essenbach darstellen. Die zu den Vorentwürfen gefassten Beschlüsse beziehen sich lediglich auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Blumenäcker“, nicht auf das angrenzende Grundstück. Die Beschlüsse sowie die planlichen Darstellungen sind im Ratsinformationssystem eingestellt. Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Antrag auf Diskussion, Beratung sowie eventueller Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen mit dem kürzlich verbrieften Grundstück Fl.Nr. 1133 der Gemarkung Essenbach gestellt.

Die Verwaltung wird in einstimmiger Entscheidung beauftragt, die ersten Schritte für ein Bauleitverfahren vorzubereiten und dem MGR zur Entscheidung vorzulegen.

Ob der bestehende Planvorschlag verfolgt wird, oder eine Überplanung zur Verkleinerung der Parzellen erfolgt, wird noch geprüft.