Haushaltsrede der Fraktion der Freien Wähler des Marktes Essenbach

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst geht ein herzlicher Dank an diejenigen, die diesen Haushalt inhaltlich und formal auf den Weg gebracht haben. An Herrn Bürgermeister Dieter Neubauer und Herrn Kämmerer Christoph Thurmaier sowie allen, die in der Verwaltung ihren Anteil daran hatten, vielen Dank für Ihren Einsatz.
Wieder ist ein Jahr, ein besonderes Jahr vergangen. Besondere Bedingungen für die Sitzungen, keine Bürgerversammlungen, keine informellen Gespräche über Fraktionsgrenzen hinweg bei einem Bier. Die neuen Gemeinderäte kennen es leider nicht anders.

Doch genau diese "Corona"-Zeit hätte genutzt werden können, um Konzepte, Vorschläge zu erarbeiten, über die der MGR dann diskutieren und abstimmen hätte können. Themen wie die Energie-Politik in der Gemeinde, Flächennutzung, das langfristige Handeln bezogen auf die Bedarfssituationen in Schule und Kinderbetreuung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein mutigeres Handeln wäre wünschenswert. Nicht nur sofort Argumente finden, warum etwas nicht geht, oder Argumente, warum man abwarten muss. Wir haben das leider in den vergangenen Jahren sehr oft gehört in diesem Gremium.
Mit einem mutigen Handeln wurden in der Vergangenheit Projekte wie die ESKARA, die Musikschule oder auch der Glasfaserausbau realisiert. Mutiges Handeln in der Diskussion und im Einklang mit dem Marktgemeinderat und mit allen Bürgern, sorgte für eine hohe Attraktivität unserer Gemeinde. Sowohl für die bestehende Bürgerschaft als auch für neu Ankommende.

Das oft formulierte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gegenüber Investitionen zielt aus unserer Sicht zu kurz. Investitionen zahlen sich in vielen Fällen aus, sei es in der Wertentwicklung über die Jahre hinweg oder auch in der Qualität der Daseinsfürsorge unserer Bürger.

Das Einstellen einer Summe von 3 Mio. Euro für den Erwerb von Grundstücken erscheint zunächst viel. Die Forderung der Freien Wähler nach der Weiterführung einer jahrzehntelangen Tradition, nämlich des Erwerbs von Flächen durch die Gemeinde, um zum einen dem Investitions- und Entscheidungsdruck von außen ruhiger entgegnen zu können, um aber auch zum anderen eine sichere und langfristige Strategie eines von der Gemeinde geplanten Wachstums zu verfolgen, scheint jedoch nicht mehr die Absicht zu sein. Dies betrifft sowohl die Entwicklung von Wohnraum als auch von Gewerbe, für das wir seit Jahren keine Flächen mehr anbieten können. Dieses Vorgehen können wir nicht mittragen.

Zumindest sollte es, wie schon seit Jahren gefordert, doch möglich sein, schon bestehende Gemeinde-Grundstücke zu entwickeln. Auch das wird gebetsmühlenartig abgewehrt und mit fehlenden Kapazitäten in der Verwaltung begründet.
Dabei fehlt uns Marktgemeinderäten wie auch in den vergangenen Jahren eine Übersicht über den Status der geplanten und verwirklichten Projekte der vergangenen Perioden. Was wurde von den Haushaltsansätzen des Vorjahres gestartet, was ist in Umsetzung, was wurde schon ausgegeben und was muss konkret verschoben werden?

Vielleicht lassen sich ja in diesem Jahr einmal Lösungen für alle Jugendlichen finden, die durch das Betreuungsraster der Kindergärten und -horte fallen und die nicht in einem der vielen Vereine der Gemeinde ihr Betätigungsfeld finden.

Eine organisierte Offene Jugendarbeit liegt allen Jugendbeauftragten am Herzen. Die nun eingestellten 10.000,- Euro sollten gut genutzt werden, um zusammen mit dem Landkreis ein vernünftiges Konzept zu finden und in Folge auch eine Stelle in der Verwaltung zu schaffen, die den Jugendlichen in Zukunft eine qualifizierte Hand reichen kann.

Unser Vorschlag, das Radwegenetz in der Gemeinde eventuell weiter auszubauen, besser zu beleuchten und zumindest besser zu beschildern wurde aufgegriffen und dafür 10.000,- Euro im Haushalt eingestellt. Dafür vielen Dank. Nun sollte alles unternommen werden, um die 100 prozentige Förderung durch Bundesmittel und den Landkreis ausschöpfen zu können.

Einige Teile unserer Anregungen finden sich in den Haushaltspositionen wieder. Soweit ist das Zustandekommen des Haushalts als positiv zu bewerten. Mehr Mut, die Entwicklung von Zukunftskonzepten, sowie von Zielen für die Entwicklung der gesamten Gemeinde, das fordern wir für die kommenden Monate.
Trotzdem stimmt die Fraktion der Freien Wähler diesem Haushalt 2021 zu. Wir wollen positiv in die Zukunft schauen.

Wir bedanken uns noch einmal bei allen Abteilungen der Verwaltung für Ihr Engagement bei der Erstellung des Haushaltes und bei der Unterstützung der Marktgemeinderäte bei allen entstandenen Fragestellungen.
Vor allem aber möchten wir uns noch einmal bei der Kämmerei für den enormen Einsatz bedanken.

Erlauben Sie uns aber ein Thema explizit anzusprechen.
Uns Freien Wähler liegen die Schulen sehr am Herzen, anderen Gemeinderäten wahrscheinlich ebenso.
Der MGR war am 27.Januar 2021 an der GS Mirskofen, um sich mit dem Schulleiter und Lehrerinnen vor Ort ein Bild über die Raumverhältnisse zu machen. Leider gab es im Anschluss nie einen Tagesordnungspunkt im MGR zu der Thematik: „Erweiterung der GS Mirskofen“ – warum eigentlich nicht?

Die Schulleitung und das Lehrerkollegium beantragten zum HH 2021 die Erweiterung der Grundschulen Mirskofen und Altheim und begründen dies sehr umfänglich. Warum wird der Marktgemeinderat nicht über die Anforderungen unserer Schulen zum Haushalt informiert?
Die Schulabteilung der Regierung von Niederbayern spricht im Zusammenhang mit dem Raumprogramm für Grundschulen von einer Steigerung um 30 Prozent seit 2017.
Die Pandemie verdeutlicht geradezu täglich die Bedeutung von Platz und Raum in Schulen.
Es gibt auch eine Beschlussvorlage der Marktgemeinde vom 5.12.2018/ bzw. 11.12.2018
Ich zitiere: Grundschule Mirskofen evtl. Anbau bzw. Erweiterung (Büro Pokam, Herr Pollinger aus VIB (Ausführung 2019!) – Was ist daraus geworden?

Wir Freien Wähler fordern, dass sich der Gemeinderat in den kommenden Wochen mit dieser Problematik befasst und die Verwaltung mit der Schulabteilung der Regierung zur Ermittlung des Raumprogramms für Grundschulen Kontakt aufnimmt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Für die Fraktion der Freien Wähler - Dr. Hans Schraml, Fritz Wenzl

Ehrung für besondere Verdienste auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung

Im Rahmen einer öffentlichen Sitzung wurde ehemaligen Räten und einem aktuellen Kreis- und Marktgemeinderat eine besondere Ehre zuteil.

Paul Mühlbauer, Peter Ringlstetter, Dionys Irlbeck, Hans Dumps und Georg Luginger erhielten von Bürgermeister Neubauer im Namen von Innenminister Herrmann die Urkunde für besondere Verdienste auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung.

Herzliche Glückwünsche an alle Geehrten, insbesondere an unsere Freien Wähler Mitglieder:

aus Vor-Corona-Zeiten - Hubert Aiwanger beim Bürgerforum der Freien Wähler in Mirskofen. März 2019

Die besten Wünsche zum 50. Geburtstag

Glück und Gesundheit und Zeit mit der Familie, viel Kraft für die Arbeit mit dem Koalitionspartner und immer das Ohr an der Basis, das wünschen Dir Deine Freunde aus dem Markt Essenbach und dem Landkreis Landshut.