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    Leserbrief zum Südost-Link

    Zum Leserbrief von Karl-Josef Wenninger, „Aiwanger hat Stromtrassen verhandelt“, LZ vom 29.08.2020:

    Nach dem zweiten Leserbrief von Karl-Josef Wenninger zum Thema Leitungstrassenbau Süd-Ost-Link sehe ich mich doch veranlasst - und das ohne jedes Zutun von Hubert Aiwanger - hier eine Richtigstellung zu geben.

    Auch wenn man es gebetsmühlenartig ständig wiederholt wird es inhaltlich nicht richtig – es ist eben nicht die „Schuld“ Hubert Aiwangers, dass das Netzausbaubeschleunigungsgesetz für den Süd-Ost-Link eine 2 + 2 Variante beinhaltet.

    Wie Karl-Josef Wenninger richtig ausführt, handelt es sich bei dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz um ein zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz. Der Bundestag hat am 04.04.2019 dieses Gesetz mit den Stimmen der CSU (die Freien Wähler sind bekanntermaßen nicht im Bundestag vertreten) auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hat diesem Gesetz (also Süd-Ost-Link mit 2+2) in der 976. Sitzung am 12.04.2019 zugestimmt! Teilnehmer an dieser Sitzung für den Freistaat Bayern: Dr. Markus Söder, Dr. Florian Hermann und Georg Eisenreich, alle CSU - eine Stellungnahme des Freistaates Bayern zum Gesetz ist nicht erfolgt. Im Bundesratsbeschluss selbst wurde festgehalten:

    „Der Bundesrat begrüßt ferner, dass mit der Aufnahme der Regelungen zu Leerrohren ein erster Schritt zu einer raschen Ausschöpfung der Kapazitäten der Höchstspannungs-Kabelverbindungen geschaffen wurde. Der Bundesrat hätte sich jedoch ein weitsichtigeres und zukunftsfähigeres Vorgehen bei der Korridorplanung nach dem Ansatz „optimierte Ausnutzung der schon vorgesehenen Korridore vor der Planung neuer Korridore“ und den Möglichkeiten für Leerrohre und Leistungsverstärkung gewünscht, um auch für weitere Projekte frühzeitig Planungssicherheit zu schaffen.“

    Und der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Bundesrat in der 974. Sitzung vom 15.02.2019 den Gesetzentwurf behandelt hat. Hier war Hubert Aiwanger zugegen. Im Protokoll zu dieser Sitzung ist auch die Stellungnahme Hubert Aiwangers enthalten. Bereits hier hat er auf folgendes hingewiesen: „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, den Übertragungsnetzausbau so gering wie möglich zu halten. Dies wollen wir durch eine verstärkt dezentrale Energiewende mit möglichst viel Ausbau erneuerbarer Energien in allen Regionen Deutschlands, vor allem auch im Süden, erreichen.“

    Insbesondere hat er auch eine persönliche Anmerkung zum Süd-Ost-Link getroffen: „Bei der Stromautobahn SuedOstLink soll durch die Mitverlegung von Leerrohren eine Kapazitätsverdoppelung vorbereitet werden. Meiner Meinung nach bedarf es hierzu auch noch einer weiteren gründlichen Diskussion. Denn wir weichen von den seit 2012 kommunizierten Planungen hinsichtlich der Leistung des Vorhabens ab. Ein breiterer Schutzstreifen wird damit unausweichlich. Hier bräuchten wir ein Vorgehen von Bund und Bundesnetzagentur, welches die betroffene Bevölkerung vor Ort mitnimmt.“

    Eine weitere Diskussion hat es dann bedauerlicherweise für unsere Region nicht gegeben, dem Gesetz mit Süd-Ost-Link 2+2 wurde mit den Stimmen der CSU zugestimmt und damit die Grundlagen geschaffen! Alle in der Folge auch von Hubert Aiwanger geführten Verhandlungen und Abstimmungen hatten dieses Gesetz als Grundlage. Ergebnisse dieser nachrangigen Verhandlungen jetzt als Ursache darzustellen, ist einfach nicht richtig.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Mandatsträger hier noch einmal umdenken und zumindest die Leerrohre aus dem Süd-Ost-Link herausnehmen.

    Ralf Ringlstetter
    Marktgemeinderat
    84051 Essenbach

    LZ, 23.09.2020

    In Ohu

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    Alt-Bürgermeister Fritz Wittmann zum 70. Geburtstag gratuliert
    Im Rahmen der Wahlveranstaltung beim Gasthaus Gremmer gratulierten die Freien Wähler dem langjährigen Essenbacher Bürgermeister und stellvertretenden Landrat Fritz Wittmann zu seinem 70. Geburtstag. Vorsitzender Rudolf Nirschl, dritter Bürgermeister Fritz Wenzl und Bürgermeisterkandidat Ralf Ringlstetter hoben die besonderen Leistungen des Altbürgermeisters hervor, der stets mit Weitsicht und Umsicht Visionen zugunsten der Marktgemeinde umgesetzt habe.

    Wahlveranstaltung im Gasthaus Gremmer
    Mit großem Elan hatte zuvor die gebürtige Ohuerin Heidi Strasser die Bürger begrüßt, die an diesem Abend ins Gasthaus gekommen waren. Bürgermeisterkandidat Ringlstetter ging vor allem auf die Altersentwicklung innerhalb der Gemeinde ein, aufgrund derer ein weitsichtiges Handeln zugunsten aller Generationen notwendig sei. Es könne beispielsweise nicht sein, dass man von einem plötzlichen Erscheinen vieler Kinder, die 2019 einen Kindergartenplatz in Artlkofen benötigen, überrascht würde und dann Container drei Jahre als Ersatz miete und sehr teuer bezahlen müsse.

    Aber auch die ältere Generation brauche dringend Alternativen, um auch im Alter entsprechend gut leben zu können. Hier sähe er unter anderem in den nächsten Jahren einen verstärkten Bedarf für das betreute Wohnen. Insbesondere ging Ringlstetter auf den wünschenswerten Ausbau der Dorfmitte von Ahrain ein. Nachdem man bereits vor Monaten hier ein Grundstück erworben hätte, wäre die Entwicklung in diesem Bereich durchaus möglich gewesen. Er versäumte nicht, den schlechten Zustand der Schulturnhalle anzusprechen, der bereits seit Jahren bekannt ist. Schulkinder und Sportvereine, die dort ihren Sport betrieben, seien die Zustände insbesondere im sanitären Bereich bald nicht mehr zuzumuten.
    Mit lebhaften Diskussionen ging die Veranstaltung zu Ende.

    FW Ohu klein